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Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen

Gestern wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013 I Nr. 16, S. 710) . Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Siehe dazu auch den Auszug aus der Pfändungstabelle (pdf) und einen Excel-Rechner (xls)

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 28.06.2013

Bezirkliche Aktivitäten GRÜNE zur Schuldnerberatung (pdf)

Obiger Link führt zu einer Anfrage der GRÜNEn in der Bezirksversammlung Harburg. Des weiteren gibt es einen Antrag der GRÜNEn im Regionalausschuss Billstedt (pdf)

Quelle: http://www.gal-harburg.de/userspace/HH/gal-harburg/Antr_ge_und_Anfragen/BV_13_Maerz_2013/Anfrage__Schuldnerberatung.pdf

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NDR-Fernsehen Reportage “Licht aus! Wenn Energie Luxus wird”

Quelle: http://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/stromarmut101.html

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Statement Udo Reifner (iff Hamburg) zur bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung 2013 (pdf)

“Der Slogan für die Aktionswoche 2013, für den Statements eingefordert werden, macht es nicht leicht. Doch vorweg: die Schuldnerberatung an der Seite der eigentlichen Opfer der Finanzkrise ist eine Mindestbedingung dafür, dass man die staatlichen Rettungsaktionen für die Gläubiger über- haupt noch ertragen kann. Doch sie muss diese Rolle auch politisch ausfüllen und unbequem bleiben. Da stört es, wenn sie mit ihren Aktionswochen immer wieder in die Rolle einer “Kirche” des Finanzkapitalismus zurückfällt.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/media.php?t=media&f=file&id=4689

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Ab 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Gestern wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013 I Nr. 16, S. 710) . Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Siehe dazu auch den Auszug aus der Pfändungstabelle (pdf) und einen Excel-Rechner (xls)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/informationen/newsdetails/projekt/ab-1-juli-2013-hoehere-pfaendungsfreigrenzen-fuer-arbeitseinkommen.html

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Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht: “Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig”

OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013 – 2 U 7/12.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.06.2017

OLG Frankfurt “15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig”

OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) – nicht rechtskräftig: Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Quelle: http://www.vzbv.de/11188.htm

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LG Frankenthal “Keine Sperrfrist bei Restschuldbefreiung nur aufgrund fehlender Unterlagen”

Beschluss des LG Frankenthal vom 12.11.2012 (1 T 139/12): Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO löst keine Sperrfrist aus.
Hinweis: das ist allerdings strittig!, vgl.: Thread im Forum Schuldnerberatung

Quelle: http://www.vzbv.de/11370.htm

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LG Hannover “Unpfändbarkeit der Erschwerniszulage in der Wohlverhaltensphase”

Beschluss des LG Hannover vom 21.03.2012 (11 T 6/12): Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten ist eine unpfändbare Erschwerniszulage.

Quelle: http://www.vzbv.de/11261.htm

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Inso-Newsletter RAe Henning & Janlewing 3/13

Im aktuellen Newsletter von RA Henning & Janlewing gibt es u.a. interessante Hinweise zu § 295 II InsO.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2013/henning201303.html

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