Archiv für den Monat: Juli 2012


31. Juli 2012

Europaparlament: “Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein”

Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen.
Etwas mühsam zu lesen, aber lohnt sich trotzdem.

Am Ende heisst es “Das Europäische Parlament (…) 1.
fordert die Kommission auf, den Stand der Dinge in sämtlichen Mitgliedstaaten bis September 2012 ausführlich darzulegen;
fordert die Kommission auf, bis Januar 2013 auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle rechtmäßig in der Union ansässigen Verbraucher vorzulegen, außer wenn eine umfassende Prüfung ergibt, dass für einen derartigen Vorschlag keine Notwendigkeit besteht;”

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120704IPR48262/html/Grundle

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31. Juli 2012

Infodienst Schuldnerberatung – Praxisthema: “Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcenters”

“Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Dies trifft auch die minderjährigen Kinder des Hilfeempfängers. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach § 1629a BGB möglich. Damit beschränkt sich die Haftung des Minderjährigen auf das Vermögen, dass er mit Eintritt in die Volljährigkeit hat. In der Praxis hat sich die Einrede gegenüber dem Jobcenter bewährt. Als Arbeitshilfe sind eine Musterformulierung, sowie der Antworttext des Jobcenter angefügt.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/minderjaehrigenhaftung-bei-rueckforderungen-des-jobcenters-2 (Link aktualisiert am 2.3.2015)

Update 24.3.2017:

siehe auch Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug

 




24. Juli 2012

Insoreform: Synopse zum Regierungsentwurf (pdf)

Wir haben zum Regierungsentwurf vom letzten Mittwoch zur Insoreform (“Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte”) eine Synopse erstellt. Achtung: allerdings nur zur Insolvenzordnung – nicht die Änderungen zahlreicher anderer Gesetze!

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/synopse2012.pdf

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20. Juli 2012

Dispozinsen sind zu hoch – Studie von iff und ZEW für das BMELV zeigt Maßnahmenkatalog auf

“In Deutschland verfügen etwa 80 Prozent der Haushalte über einen Dispositionskredit. … Insgesamt werden die Zinssätze für Überziehungskredite von Experten der Verbraucherorganisationen als zu hoch angesehen. Die im Vergleich zu Ratenkrediten höheren Zinsen für Dispositionskredite erscheinen nicht durch höhere Ausfallquoten gerechtfertigt. … Aktuelle Beispiele aus der Praxis zeigen, dass günstigere Konditionen auf dem Niveau von Konsumentenkrediten und ein fairer Umgang mit dem Verbraucher bei Überziehungskrediten grundsätzlich möglich sind.”
siehe auch den gestrigen Verbrauchertipp des Deutschlandfunks

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48100

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19. Juli 2012

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 + 1 BvL 2/11:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

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10. Juli 2012

iff: „Kontolosigkeit hat sich bei Überschuldeten kaum verbessert“

zugegebenermaßen eine schon ein wenig ältere Meldung des iff (25.04.2012): „Die Auswertung der Fälle aus dem iff-Überschuldungsreport 2011 zeigt eine deutliche Verschiebung der Konten mit voller Funktionalität hin zu Konten, die auf Guthabenbasis geführt werden, auf denen also ein kurzfristiger Liquiditätsausgleich über Dispositionskredite nicht (mehr) möglich ist. Demgegenüber zeigen sich bei der Kontolosigkeit – kein eigenes Girokonto bzw. nur Mitnutzung Fremdkonten – nur geringe Veränderungen zwischen 2003 und 2011. Hier ist seit etwa einer Dekade eine Sockelkontolosigkeit von knapp 20 Prozent der Ratsuchenden auszumachen.“




10. Juli 2012

iff: Reader der Intern. Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2012 als PDF-Download verfügbar (pdf)

“Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen fand am 10./11. Mai 2012 in Hamburg statt. Über das Leitthema ?Mit Finanzdienstleistungen Zukunft gestalten? diskutierten in diesem Jahr 270 Teilnehmer und Referenten aus zehn Ländern kritisch zu Themen wie Altersvorsorge, Kredit, Zahlungsverkehr und Versicherungen.”
Nun liegt der Reader vor. 137 Seiten; 4,5 MB

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/pdf/Konferenz_Reader_2012.pdf

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10. Juli 2012

iff: “Kontolosigkeit hat sich bei Überschuldeten kaum verbessert”

zugegebenermaßen eine schon ein wenig ältere Meldung des iff (25.04.2012): “Die Auswertung der Fälle aus dem iff-Überschuldungsreport 2011 zeigt eine deutliche Verschiebung der Konten mit voller Funktionalität hin zu Konten, die auf Guthabenbasis geführt werden, auf denen also ein kurzfristiger Liquiditätsausgleich über Dispositionskredite nicht (mehr) möglich ist. Demgegenüber zeigen sich bei der Kontolosigkeit – kein eigenes Girokonto bzw. nur Mitnutzung Fremdkonten – nur geringe Veränderungen zwischen 2003 und 2011. Hier ist seit etwa einer Dekade eine Sockelkontolosigkeit von knapp 20 Prozent der Ratsuchenden auszumachen.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48044

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6. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:

„… Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. …

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt zweierlei voraus:

  • Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen.
  • Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt.“

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 18. Juni 2012; 1 BvR 774/10; 1 BvR 1530/11; 1 BvR 2867/11




6. Juli 2012

Masterthesis “Zur Mannigfaltigkeit der privaten Überschuldung- eine qualitative Untersuchung der psycho-sozialen Folgen” (pdf)

Christina Speckner hat sich in ihrer Masterthesis (vorgelegt an der HAW Hamburg) mit den psychosozialen Auswirkungen privater Überschuldung und den (unzureichenden) Angeboten der Schuldnerberatung auseinandergesetzt.

Quelle: http://opus.haw-hamburg.de/volltexte/2012/1687/pdf/WS.SA.MA.ab12.44.pdf

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