Monat: Februar 2011

Das Landgericht Hamburg hat in zwei am 18.02.2011 verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Damit hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts das auf diese Klausel gestützte Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers gegenüber Kunden zurückgewiesen, die bereits im Jahre 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen hatten.

Quelle: http://justiz.hamburg.de/2796676/pressemeldung-2011-02-21.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1980

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“Immer wieder berichten Verbraucher von Schwierigkeiten mit Befreiungsanträgen von der ‘GEZ-Gebühr’. Wer berechtigt ist, einen Befreiungsantrag zu stellen und was alles dabei zu beachten ist, können Gebührenzahler am Beratungstelefon der Verbraucherzentrale erfahren.”

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/UNIQ129828874319120/link843001A.html

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Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Broschüre “Kunde=König? Recht im Alltag (Nicht nur) für Seniorinnen und Senioren” veröffentlicht. Sie enthält Informationen zu den Rechten und Pflichten von Kunden. Sie umfasst auch Tipps zu den Themen Einkauf, Werbung, Medien, Reisen, Energie und Finanzen sowie um einen Serviceteil mit nützlichen Adressen.

Quelle: http://www.hamburg.de/kundenschutz/2769514/kunde-koenig.html

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Am Sonntag ist Bürgerschaftswahl. Wer unschlüssig ist:
• www.wahl-o-mat.de (Link oben)
• www.werstehtzurwahl.de (Bundeszentrale für politische Bildung)
auch interessant: Struktur der Wahlberechtigten bei den Hamburg-Wahlen (Statistik Nord)

Quelle: http://www.wahl-o-mat.de/hamburg2011/index.php

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“Die Abzocke bei den Dispozinsen nimmt kein Ende. … Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist die Zinspolitik der Banken unverschämt. … Zehn Institute hat der vzbv jetzt wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln abgemahnt.”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1447/index.html?ref_presseinfo=true

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“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Nahrungsmittelanteil in der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige von 132,83 Euro mtl. (tgl. 4,43 Euro) auf minddestens 240,00 Euro (8,00 tgl.) zu erhöhen.”

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16325

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