Archiv für den Monat: Februar 2011


18. Februar 2011

“Kunde = König ? Recht im Alltag (nicht nur) für Seniorinnen und Senioren”

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Broschüre “Kunde=König? Recht im Alltag (Nicht nur) für Seniorinnen und Senioren” veröffentlicht. Sie enthält Informationen zu den Rechten und Pflichten von Kunden. Sie umfasst auch Tipps zu den Themen Einkauf, Werbung, Medien, Reisen, Energie und Finanzen sowie um einen Serviceteil mit nützlichen Adressen.

Quelle: http://www.hamburg.de/kundenschutz/2769514/kunde-koenig.html

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15. Februar 2011

Statistisches Bundesamt “Arbeitslosigkeit führte 2009 am häufigsten zur Überschuldung”

“Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptauslöser für die Überschuldung. 2008 war dieser Anteil etwa gleich hoch.”

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/01/PD11__044__52411,templateId=renderPrint.psml

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15. Februar 2011

Kleine Anfrage “Hartz IV als Schuldenfalle für Kinder” (PDF)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE): “Kinder in Hamburg können selbst Schuldner gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg sein. … Es kann insofern aber ohne Weiteres dazu kommen, dass ein Säugling nicht mit einem goldenen Löffel ins Leben geschickt wird, sondern mit einer Zahlungsaufforderung des Jobcenters. Da hilft auch eine gut gemeinte Aktionswoche ‘Reden wir über Geld!’ nicht weiter.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/19_8686.pdf

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14. Februar 2011

Bundesrat will Gerichtsvollzieher stärker motivieren

“Die Länder wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, durch die Einführung einer Erfolgsgebühr im Gerichtsvollzieherkostenrecht die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu erhöhen. …
‘Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht’

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/010-2011.html?__nnn=true

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14. Februar 2011

Sozialgericht Detmold: Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß

“Der Gesetzgeber war aufgrund des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums berechtigt, die Privilegierung des Elterngeldes gegenüber anderen Einnahmen aufzuheben. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor, da alle elterngeldberechtigten Personen für die Zeit ab dem 01.01.2011 gleichermaßen betroffen sind. – Beschluss vom 19.01.2011 – S 8 AS 37/11 ER (rechtskräftig)” – siehe auch Meldung hier vom 07.02.2011 (“Musterklage von ‘TuWas”)

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_02_20118/index.php

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14. Februar 2011

Bundestag: “Keine Höchstgrenze für Dispo-Zinsen vorgesehen”

“Die Bundesregierung will eine Studie über Zinsen für Dispositionskredite und von Banken geduldete Überziehungen in Auftrag geben. In einer Antwort der Bundes-regierung (17/4442) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4079) heißt es weiter, eine gesetzliche Zinsobergrenze für Dispositionskredite sei nicht vorgesehen.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_01/2011_040/04.html

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