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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 09/2011

u.a. BSG: Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
vgl. auch PM des BSG

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1982

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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HARTZ IV-Reform ist nun beschlossen

Obiger Link ist die Pressemitteilung des Bundesrates.
Zahlreiches Material hat Harald Thomé wieder zusammengestellt. Siehe seinen gestrigen Newsletter.

Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8538/DE/presse/pm/2011/027-2011.html?__nnn=true

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BMJ “Pfändungsschutzkonto: Mängel werden beseitigt”

BMJ “Wir machen im Gesetz deutlich, dass die Sozialleistungen künftig vor Pfändungen geschützt werden müssen, auch wenn sie am Monatsende für den Folgemonat gezahlt wurden.”
siehe Bundestagsdrucksache DR 17/4776 (PDF)

Quelle: http://www.bmj.de/cln_093/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110225_P_Konto_Maengel_werden_beseitigt.html?nn=1468684

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2011

Seit nunmehr 10 Jahren initiiert die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) die bundesweite “Aktionswoche Schuldnerberatung”. Grundsätzliches Ziel der Aktionswoche ist es, die Öffentlichkeit für die Situation überschuldeter Haushalte zu sensibilisieren und dabei die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung der betroffenen Familien und deren Kindern deutlich zu machen. Im Fokus der Aktionswoche 2011, die vom 27. Juni bis 01. Juli stattfindet, soll das Thema “Finanzierung der Schuldnerberatung” stehen.

Quelle: http://agsbv.de/index.php/nachricht/56-aufruf-zur-aktionswoche-der-schuldnerberatung-2011

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Gesetzentwurf “Erleichterung der Sanierung von Unternehmen”

BMJ: “In dem Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. … Schließlich wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen.”

Quelle: http://www.bmj.de/cln_155/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110223_Mentalitaetswechsel_fuer_eine_andere_Insolvenzkultur.html?nn=1468684

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BGH: Steuerhinterziehung kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen

BGH, Beschluss vom 13.01.2011, IX ZB 199/09:
“Dass Steuerhinterziehungen unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen können, also nicht durch § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind, ist vielmehr allgemein anerkannt.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4f07c4daeb6d9261684b4713a68c78af&nr=54905&pos=0&anz=1

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in eigener Sache: Fortbildungen

Es gibt nun zwei Fortbildungen, die wir anbieten:
• “Vom schwierigen Umgang mit belasteten Menschen – Gespräche sensibel und klar führen – Konfliktsituationen meistern”
• “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung”
Details siehe obigen Link

Quelle: http://lag-sb-hh.de/seminar/

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Jahresfachtagung 2011: “25 Jahre BAG-SB – die nächsten Herausforderungen warten”

Am 04.+05. Mai 2011 findet die Jahresfachtagung 2011 der BAG-SB statt.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=14&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=861

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Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen für ALG II-Bezieher?

Dipl. Päd. Nicole Göbel unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Streichung_Rentenbeitraege.asp

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§ 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Rechtsanwalt Raik Pentzek, Fachanwalt für Sozialrecht, Rostock weist auf www.tacheles-sozialhilfe.de auf diese Problematik hin. Schnelles Handeln ist erforderlich, da übermorgen die HARTZ-Reform verabschiedet werden soll.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Verkuerzung_der_rechtlichen_Moeglichkeiten.asp

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