Archiv für den Monat: Februar 2011

   
24. Februar 2011

in eigener Sache: Fortbildungen

Es gibt nun zwei Fortbildungen, die wir anbieten:
• “Vom schwierigen Umgang mit belasteten Menschen – Gespräche sensibel und klar führen – Konfliktsituationen meistern”
• “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung”
Details siehe obigen Link

Quelle: http://lag-sb-hh.de/seminar/

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24. Februar 2011

BGH: Steuerhinterziehung kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen

BGH, Beschluss vom 13.01.2011, IX ZB 199/09:
“Dass Steuerhinterziehungen unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen können, also nicht durch § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind, ist vielmehr allgemein anerkannt.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4f07c4daeb6d9261684b4713a68c78af&nr=54905&pos=0&anz=1

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24. Februar 2011

Gesetzentwurf “Erleichterung der Sanierung von Unternehmen”

BMJ: “In dem Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind mehrere Reformvorhaben zum Insolvenzrecht zusammengefasst. … Schließlich wird das Recht der Insolvenzstatistik neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen.”

Quelle: http://www.bmj.de/cln_155/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110223_Mentalitaetswechsel_fuer_eine_andere_Insolvenzkultur.html?nn=1468684

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24. Februar 2011

Aktionswoche Schuldnerberatung 2011

Seit nunmehr 10 Jahren initiiert die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) die bundesweite “Aktionswoche Schuldnerberatung”. Grundsätzliches Ziel der Aktionswoche ist es, die Öffentlichkeit für die Situation überschuldeter Haushalte zu sensibilisieren und dabei die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung der betroffenen Familien und deren Kindern deutlich zu machen. Im Fokus der Aktionswoche 2011, die vom 27. Juni bis 01. Juli stattfindet, soll das Thema “Finanzierung der Schuldnerberatung” stehen.

Quelle: http://agsbv.de/index.php/nachricht/56-aufruf-zur-aktionswoche-der-schuldnerberatung-2011

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23. Februar 2011

Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

Das Landgericht Hamburg hat in zwei am 18.02.2011 verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Damit hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts das auf diese Klausel gestützte Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers gegenüber Kunden zurückgewiesen, die bereits im Jahre 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen hatten.

Quelle: http://justiz.hamburg.de/2796676/pressemeldung-2011-02-21.html

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23. Februar 2011

Antwort zur Kleine Anfrage “Hartz IV als Schuldenfalle für Kinder” (PDF)

Inzwischen liegt die Antwort des Senates zur Drucksache 19/8686 vor. “Kinder in Hamburg können selbst Schuldner gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg sein. … Für Hamburg sind derzeit rund 5.800 Rückforderungsfälle offen, von denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betroffen sind. … Schulden gegenüber team.arbeit.hamburg sind durch Rückzahlung der zu viel gezahlten Leistungen, gegebenenfalls auch in Raten, abzubauen. Bei Kindern oder Säuglingen ist die Rückzahlung durch die gesetzlichen Vertreter vorzunehmen.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/19_8686.pdf

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21. Februar 2011

VZ Niedersachen: Beratungstelefon hilft bei Fragen zu Rundfunkgebühren

“Immer wieder berichten Verbraucher von Schwierigkeiten mit Befreiungsanträgen von der ‘GEZ-Gebühr’. Wer berechtigt ist, einen Befreiungsantrag zu stellen und was alles dabei zu beachten ist, können Gebührenzahler am Beratungstelefon der Verbraucherzentrale erfahren.”

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/UNIQ129828874319120/link843001A.html

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