Jahr: 2010

Die Bundesregierung hält die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montagnachmittag vor dem Petitionsausschuss während der öffentlichen Beratung einer dahingehenden Petition deutlich. Es sei mit “problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize” zu rechnen.
Aus Sicht der Petentin Susanne Wiest sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. “Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten”, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_360/02.html

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Das Projekt “Armut und Ausgrenzung – Betroffene zeigen ihre Sicht” hat Stimmen von Menschen, die in Armut leben bzw. auf Leistungen der Grundsicherungen angewiesen sind, zu ihrer Lebenssituation befragt.
06.12.2010, 14-18 Uhr, Polittbüro

Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/fix/files/doc/Einladung_.pdf

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“Menschen mit Behinderungen werden bisher nur ungenügend von Armutsbekämpfungsmaßnahmen erreicht. Das habe eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegebene Studie ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_361/09.html

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Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Publikation/pdf/ga-bab-aktuell.html

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.06.2010, Az. 13 O 217/10; rechtskräftig:
“Nur weil sich weder die Investition in die Beteiligung noch die Ehe als zukunftsträchtig darstellten, kann man sich nicht der Pflicht zur Darlehensrückzahlung entziehen.”

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/presse/archiv/2010/02799/index.php

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1958

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Zukünftig nur 80% des Regelsatzes für Behinderte?
Bei dieser Gelegenheit noch einmal: geplante Änderung im SGB II – Zusammenstellungen:
•
• http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II–nderungen-Kabinettsbeschluss-Bernd-Eckhardt-1.11.10.pdf

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/68-euro-weniger-fuer-behinderte/-/1472596/4809172/-/index.html

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Stefanie von Carlsburg, Sprecherin der Haspa : “Obwohl Sensus im Interesse der Kunden ist, stellen wir es nun ein. Wir bedauern, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung zu Missverständnissen gekommen ist.”

Quelle: http://www.haspa.de/Haspa/DieHaspa/Presse/Pressemeldungen/2010/Haspa_schaltet_Sensus_ab/Sensus.html

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Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09:”Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB (aF; jetzt Satz 3) dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53841&pos=1&anz=211

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“6,49 Millionen Deutsche über 18 Jahre sind zum Stichtag 1. Oktober 2010 überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf (2009: 6,19 Millionen Personen). Die Zahl der überschuldeten Personen hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 300.000 Betroffene erhöht. Für die Bundesrepublik Deutschland ermittelt sich so eine Schuldnerquote ? also das Verhältnis von überschuldeten Personen zur Bevölkerungszahl über 18 Jahre ? von 9,50 Prozent (2009: 9,09 Prozent).”
siehe auch Bericht HH Abendblatt

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

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