Archiv für das Jahr: 2010


22. Dezember 2010

Deutschlandfunk “Schöne Bescherung – In immer mehr Bundesländern steigt die Privatverschuldung”

Heute morgen gab es in der Länderzeit des DLF eine Sendung zum Thema “Schöne Bescherung – In immer mehr Bundesländern steigt die Privatverschuldung”. Dort war unter anderem Prof. Reifner zu Gast, der dankenswerterweise wieder Sinniges zu sagen wusste.
Sendung als MP3

Quelle: http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/

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21. Dezember 2010

“Aus ARGE wird jobcenter team.arbeit.hamburg”

“Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Agentur für Arbeit Hamburg haben gestern den ‘Vertrag über die weitere Zusammenarbeit bei der Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemäß SGB II’ unterzeichnet. … Aus team.arbeit.hamburg, Arbeitsgemeinschaft für SGB II, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2011 das jobcenter team.arbeit.hamburg. Für die Leistungsempfänger hat das keine besonderen Auswirkungen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressemeldungen/nofl/2695474/2010-12-20-arge.html

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20. Dezember 2010

Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil der 3. Kammer vom 3. Dezember 2010 (VG 3 K 11.09): Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20101217.1205.323390.html

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20. Dezember 2010

ALG II – Warmwasserabzug: Überprüfungsanträge stellen

“Viele ARGEn haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. … Streitig war, ob für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 ebenfalls Nachzahlungen verlangt werden konnten. Unter dem 01.06.2010 hatte der 4. Senat (B 4 AS 78/09 R) entschieden, dass die entsprechenden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 gelten.” (www.sozialticker.com)
siehe auch Musterantrag (PDF, Harald Thome)

Quelle: http://www.sozialticker.com/ueberpruefungsantraege-stellenund-zwar-sofort_20101220.html

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20. Dezember 2010

BSG: Elterngeld – Verlängerungsoption noch dieses Jahr widerrufen

Endlich weist auch die Behörde für Soziales und Familie darauf hin: “Die neue Regelung bewirkt, dass ab dem kommenden Jahr das Elterngeld, das den Beziehern in diesem Jahr zusteht, aber wegen der Verlängerungsoption erst 2011 ausgezahlt wird, auf die SGB II/XII-Leistungen angerechnet wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass sich die genannten Elterngeldbezieher noch in diesem Jahr an die Elterngeldstelle ihres Bezirkes wenden. Dort kann die Verlängerungsoption schriftlich widerrufen werden, um auf diese Weise Nachteile zu vermeiden”
vgl. auch unsere Pressemitteilung vom 09.12.2010 (PDF)

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2691190/2010-12-17-bsg-elterngeld-aenderung.html

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15. Dezember 2010

Bundestag: “Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden”

Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von ALG II ist. Die Abgeordneten beschlossen daher am Mittwochmorgen einstimmig die darauf abzielende Forderung einer öffentlichen Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_411/01.html

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