LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.“Abgestempelt? Leben mit Hartz IV”, Film von Thomas Reutter und Sylvia Nagel, Mittwoch, 13. Januar 2010, 23.30 Uhr im Ersten (ARD)
Quelle: http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn%7Euid,kcbupq4x6ibv1whn%7Ecm.asp
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Müller-Sönksen: “Die FDP fordert, schon 2010 über die Abschaffung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu verhandeln und sie ab 2013 durch eine allgemeine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Eine Medienabgabe ist wesentlich praktikabler als undurchsichtige neue Gebührenpflichten, die dem Bürger mit jedem neuen Gerät aufgebürdet werden, das technisch in der Lage ist, Rundfunk zu empfangen. Die Abgabe wird bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr. Erhoben wird sie von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen, das ein noch festzulegendes Mindesteinkommen übersteigt. Zudem gibt es Befreiungstatbestände. Voraussichtlich wird die soziale Akzeptanz der Medienabgabe höher sein als die der bisherigen Rundfunkgebühr. Eingezogen wird die Medienabgabe von den Finanzämtern. Die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig. Bei der Abgabe handelt es sich nicht um eine Steuer. Im Gegensatz zu einer Steuer ist sie zweckgebunden. Sie darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden.”
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www.infodienst-schuldnerberatung.de hat wieder interessante Informationen zusammengestellt (41 Seiten, PDF)
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2009/infodienst_04_09.pdf
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Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009, Az. L 15 AS 1048/09 B ER:
Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.
Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C60667341_N6074864_L20_D0_I5210490.html
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Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig).
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“Überschuldung ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches jährlich Millionen Haushalte betrifft und auf viele Lebensbereiche negative Auswirkungen hat. Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) präsentiert, unterstützt von der Stiftung ‘Deutschland im Plus’, mit dem Überschuldungsreport 2009 neue Ergebnisse und zeigt Handlungsfelder auf. In einer Pilotstudie wurde zum ersten Mal die Dauer des Überschuldungsprozesses mit ihren einzelnen Phasen untersucht.”
vgl. auch www.deutschland-im-plus.de und den Report als PDF
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44871
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Das Hamburger Abendblatt meldet, dass von Januar bis Oktober 2009 bereits rund 3.200 Verfahren beim Sozialgericht Hamburg wegen HARTZ IV eingereicht worden seien. Es wird mit einem Anstieg um etwa 10% Prozent verglichen mit 2008 gerechnet.
Bei dieser Gelegenheit: http://justiz.hamburg.de/die-klage
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