Das Projekt hatten wir hier schon vorgestellt. Gerne aber wieder: www.stromspar-check.de und für Hamburg: 040 – 18046422.
Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=25360&page=1&area=dcv
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Jahr: 2010
“Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Das schreibt das Sozialgesetzbuch II derzeit zwingend vor. Eine qualitative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf der Basis von Intensivinterviews mit Vermittlern und Fallmanagern zeigt: Die meisten Befragten wünschen sich gestufte Sanktionen, statt gleich die Regelleistung komplett streichen zu müssen.”
vgl. dazu auch PM des Paritätischen
Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1010.asp
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff):
“Unter Ausspruch der Kündigung des Girokontos im Fall der Ablehnung der Gebührenerhöhung will die Saalesparkasse Verbraucher zur Zustimmung bewegen, statt wie bisher 2,50 Euro ab Juni 12 Euro pro Monat für ihr Girokonto zu zahlen. Begründung: “Die Aufwendungen, die der Sparkasse bei der Führung Ihres o.g. Girokontos entstehen, liegen deutlich über dem Durchschnitt.” Die Kündigung bzw. die Ausnutzung der Zwangslage von vielen überschuldeten Bürgern zur Durchsetzung des fünffachen Preises ist besonders im Vorfeld zur Einführung des P-Kontos ein Skandal.”
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=45602
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.5.2009, 4 AZR 184/08
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“Die FIRMENHILFE ist ein kostenfreies Beratungsangebot für Hamburger Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer.
Neben der Hotline (040 – 43 21 69 49) gibt es nun auch eine Online-Beratung.”
Quelle: http://www.firmenhilfe.org/online-beratung
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Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag waren sich die eingeladenen Experten uneinig, wie die Leistungen der Grundsicherung (“Hartz IV”) so umgestaltet werden können, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/880) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/675).
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_05/2010_156/01.html
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Kategorien
Finanztransaktionssteuer
• www.steuer-gegen-armut.org
• MDR: “Schwarz-Gelb will Finanzgeschäfte besteuern”
• Online-Petition www.makefinancework.org
• Bundestag Expertenanhörung
Quelle: http://www.steuer-gegen-armut.org/
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http://www.tacheles-sozialhilfe.de
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1917
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktenzeichen: 4 U 174/09 hin.
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Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 4.2010
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