Archiv für den Monat: November 2009


30. November 2009

Teile des Sozialen Dienstleistungszentrums Wandsbek ziehen um

Die Aufgabenbereiche Elterngeld, Familienerholung, Kindertagesbetreuung, Tagespflegebörse und Unterhaltsvorschuss ziehen in den Neubau Wandsbeker Allee 62, wo vor wenigen Wochen schon die Bücherhalle Wandsbek ihre Neueröffnung gefeiert hat. Wegen des Umzugs können in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember daher leider keine Sprechzeiten angeboten werden.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1995374/2009-11-30-umzug-teilbereiche-sdz.html

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30. November 2009

SG Gießen: Arge darf Unterkunftskosten nur kürzen, wenn sie hierfür ein “schlüssiges Konzept” nachweist

Die Behörde begründete ihre Entscheidung zur Angemessenheit einer Wohnung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet. Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die Behörde habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_Search/SG_Giessen_Internet/sub/2e3/2e331a99-6dd0-521f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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27. November 2009

IAB-InfoSpezial: Kindergrundsicherung

Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfspaket ? die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Eine IABInfoPlattform bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um einen Systemwechsel im Fördersystem.

Quelle: http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?pkyDokSelect=82&show=Lit

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27. November 2009

Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%).
Pressemitteilung Nr.457 vom 27.11.2009

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__457__634,templateId=renderPrint.psml

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27. November 2009

BGH: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung ohne Hinweis in der Zahlungsaufforderung

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 43/07:
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest-schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bcb1083dd85c8876a1d64e35926cc766&client=8&nr=50014&pos=0&anz=1

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27. November 2009

VZ Sachsen-Anhalt: Nachschlag für viele Lebens- und private Rentenversicherungen

Mit den Urteilen des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 20. November 2009 (Az.: 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07 nicht rechtskräftig) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und diese vorzeitig in den ersten Versicherungsjahren gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Das LG Hamburg hat nunmehr entschieden, dass die in diesen Verträgen verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. rät Betroffenen, aktiv zu werden und ihre Ansprüche beim Versicherungsunternehmen umgehend geltend zu machen.

Quelle: http://www.vzsa.de/UNIQ125931139511361/link645691A

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26. November 2009

Statistisches Bundesamt: Arbeitslosigkeit führte 2008 am häufigsten in die Überschuldung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) führten ebenfalls zu kritischen finanziellen Situationen. Diese Angaben beruhen auf einer Befragung von 214 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland; sie stellten anonymisierte Daten von rund 66 500 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__454__52411,templateId=renderPrint.psml

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26. November 2009

SCHUFA-Verbraucherservicestelle Hamburg wird Mitte 2010 geschlossen

“Zum 30. Juni 2010 schließt die SCHUFA ihre Verbraucherservicestelle in Hamburg. In der Verbraucherservicestelle in der Wendenstrasse sind 26 Mitarbeiter beschäftigt, denen ein Arbeitsplatzwechsel zur SCHUFA-Geschäftsstelle nach Hannover angeboten wird. Verbraucher können SCHUFA-Auskünfte, wie heute bereits auch, über das Internetportal www.meineSCHUFA.de bestellen.”
Hinweis: geschlossen werden auch SCHUFA-Stellen in Saarbrücken, Leipzig, Frankfurt und Bremen.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/091113_hamburg.jsp

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26. November 2009

www.tacheles-sozialhilfe.de: Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen im Netz

Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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25. November 2009

Hamburg: neuer Mietenspiegel 2009 (PDF)

Senatorin Anja Hajduk hat den Hamburger Mietenspiegel 2009 vorgestellt. Die Bewertungen des neuen Mietenspiegels sind verschieden:
PM Senatorin Hajduk : “Mietanstieg in Hamburg verlangsamt sich”
Die Linke: “Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu”
Mieterverein zu Hamburg “Die Mieten steigen in Hamburg also weiterhin schneller als die Lebenshaltungskosten. Das bestätigt die Auffassung des Mietervereins zu Hamburg, dass das Wohnungsangebot in Hamburg nach wie vor nicht ausgeglichen ist.”
Auf der Seite des Mietervereins finden sich auch Tipps für den Fall einer Mieterhöhung.

Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/1968496/data/mietenspiegel2009.pdf

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25. November 2009

Die LINKE: “Bildungssparen verschärft soziale Ungleichheit”

?Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit?, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ?Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.”

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232986972

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25. November 2009

BGH: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

BGH, Urteil vom 18. November 2009 ? XII ZR 65/09:
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49957&pos=2&anz=240

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