Monat: November 2009

Die Behörde begründete ihre Entscheidung zur Angemessenheit einer Wohnung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet. Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die Behörde habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_Search/SG_Giessen_Internet/sub/2e3/2e331a99-6dd0-521f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Die Aufgabenbereiche Elterngeld, Familienerholung, Kindertagesbetreuung, Tagespflegebörse und Unterhaltsvorschuss ziehen in den Neubau Wandsbeker Allee 62, wo vor wenigen Wochen schon die Bücherhalle Wandsbek ihre Neueröffnung gefeiert hat. Wegen des Umzugs können in der Woche vom 7. bis zum 11. Dezember daher leider keine Sprechzeiten angeboten werden.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1995374/2009-11-30-umzug-teilbereiche-sdz.html

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Mit den Urteilen des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 20. November 2009 (Az.: 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07 nicht rechtskräftig) wurden die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die zwischen Mitte 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und diese vorzeitig in den ersten Versicherungsjahren gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. Das LG Hamburg hat nunmehr entschieden, dass die in diesen Verträgen verwendeten Klauseln zur Kündigung und Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. rät Betroffenen, aktiv zu werden und ihre Ansprüche beim Versicherungsunternehmen umgehend geltend zu machen.

Quelle: http://www.vzsa.de/UNIQ125931139511361/link645691A

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BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – IX ZB 43/07:
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest-schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bcb1083dd85c8876a1d64e35926cc766&client=8&nr=50014&pos=0&anz=1

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%).
Pressemitteilung Nr.457 vom 27.11.2009

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__457__634,templateId=renderPrint.psml

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Erhöhter Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld, reformierter Kinderzuschlag in der Grundsicherung, Kinderbonus, Schulbedarfspaket ? die vielfältigen sozialstaatlichen Hilfen für Familien mit Kindern sind in den letzten Jahren stetig korrigiert worden. Eine IABInfoPlattform bietet einen Literaturüberblick und Links zur Debatte um einen Systemwechsel im Fördersystem.

Quelle: http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?pkyDokSelect=82&show=Lit

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) führten ebenfalls zu kritischen finanziellen Situationen. Diese Angaben beruhen auf einer Befragung von 214 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland; sie stellten anonymisierte Daten von rund 66 500 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/11/PD09__454__52411,templateId=renderPrint.psml

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“Zum 30. Juni 2010 schließt die SCHUFA ihre Verbraucherservicestelle in Hamburg. In der Verbraucherservicestelle in der Wendenstrasse sind 26 Mitarbeiter beschäftigt, denen ein Arbeitsplatzwechsel zur SCHUFA-Geschäftsstelle nach Hannover angeboten wird. Verbraucher können SCHUFA-Auskünfte, wie heute bereits auch, über das Internetportal www.meineSCHUFA.de bestellen.”
Hinweis: geschlossen werden auch SCHUFA-Stellen in Saarbrücken, Leipzig, Frankfurt und Bremen.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/091113_hamburg.jsp

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Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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