Archiv für den Monat: Oktober 2009


21. Oktober 2009

Mietrechtsänderungen geplant

Deutscher Mieterbund e.V.: “Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen. Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter”, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Dieser hatte zuvor erklärt, Union und FDP hätten sich verständigt, die unterschiedlichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen. Außerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern künftig von Jobcentern direkt an Vermieter überwiesen werden, und bei Mietnomaden soll die Räumung erleichtert werden.”

Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung+M55fdfbb659b.html

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20. Oktober 2009

Broschüre der Hamburger Sozialbehörde informiert u.a. über Patientenverfügungen

“Wie kann ich sicherstellen, dass auch bei schwerer Krankheit, nach einem Unfall oder bei einer Behinderung meine Wünsche zur Lebensgestaltung berücksichtigt werden? Antwort auf diese und weitere Fragen zur rechtlichen Vorsorge gibt die aktualisierte Broschüre ?Ich sorge vor!? der Hamburger Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die ab sofort erhältlich ist.”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1855482/2009-10-15-bsg-ich-sorge-vor.html

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14. Oktober 2009

vzbv: “Immer Ärger mit Sozialleistungen? – Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen”

vzbv: “Neuer Ratgeber hilft Bürgern beim Umgang mit den Sozialbehörden
Angesichts einer Flut neuer Gesetze und geänderter Zuständigkeiten ist das aktuelle Sozialrecht für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wer Ansprüche gegenüber der Arbeitsagentur, Versorgungsamt, Kranken- oder Rentenversicherung, Pflegekasse oder Elterngeldstelle durchsetzen will, muss sich beim Behördengang erst mühsam über die Spielregeln im Antragsverfahren informieren. Der Ratgeber “Immer Ärger mit Sozialleistungen? – Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen” der Verbraucherzentralen und ARD Ratgeber Recht hilft mit praxisnahen Tipps und Musterbriefen beim Umgang mit den Sozialbehörden.”
ISBN: 978-3-940580-30-6; 9,90 Euro

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1217/index.html

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14. Oktober 2009

Bankgeschäfte: Neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen

Ende Oktober 2009 treten in Deutschland neue Regeln für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen in Kraft. Zum Beispiel kann bei Überweisungen künftig jeder Zahlendreher zu erheblichen Problemen führen. Auch verkürzt sich die Frist, falsche Abbuchungen zurückbuchen zu lassen.

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ125552446824659/link622391A.html

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13. Oktober 2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Meldepflicht trotz Krankheit

Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2009 – L 5 AS 131/08

Quelle: http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/695/69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab,2e067042-87dd-3214-89d5-162077fe9e30,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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