Archiv für den Monat: Oktober 2009

   
8. Oktober 2009

SFZ: Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung gefährdet

” In der Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung besteht die Gefahr, dass der fachliche Beratungsstandard der Vertraulichkeit nicht mehr angemessen umgesetzt wird. Ein zentraler Grund dafür ist, dass sich manche Leistungsträger bei der Datenerhebung auch in Bezug auf Beratungsdaten nicht auf das Notwendige beschränken. … Zur angemessenen Gestaltung von Schuldner- und Insolvenzberatung besteht Handlungsbedarf hinsichtlich einer fachgerechten und verfassungsrechtskonformen Anwendung von Auskunftspflichten. Darüber hinaus bedarf es einer transparenten (datenschutz-)rechtlichen Gestaltung des Vertrauensschutzes durch den Bundesgesetzgeber.”
siehe auch Artikel HH Abendblatt

Quelle: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1216821/Experten-sehen-Vertraulichkeit-der-Schuldnerberatung-gefaehrdet.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
7. Oktober 2009

Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH auf Verlängerung der Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle abgewiesen

Verwaltungsgericht Kassel; Urteil vom 30.09.2009; Aktenzeichen: 5 K 1294/08; Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Hess. Verwaltungsgerichtshof möglich.

Quelle: http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ/VG_Kassel_Internet/sub/e6c/e6c5008a-1d26-0421-aeb6-df197ccf4e69,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
5. Oktober 2009

noch einmal: http: Rückwirkend Ansprüche sichern? ? Rechtliche Tipps zur anstehenden Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen

Erinnerung an unsere Meldung vom 21.09.2009, da die Entscheidung bald ansteht:
Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden.
www.tacheles-sozialhilfe.de geben ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
5. Oktober 2009

Folgen des Fidium-Finanz-Urteils des BVerwG (PDF)

Am 17.07.2009 meldeten wir hier, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Schweizer Finanzdienstleister Fidium AG das bisherige Geschäft mit deutschen Kunden verboten hat (Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.09).
Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V. / www.infodienst-schuldnerberatung.de beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Urteils. Daraus:
“Das bedeutet, dass der Kreditnehmer den Kredit zwar zurückzahlen muss und zwar zu den vereinbarten monatlichen Raten. Er muß jedoch keinerlei Zinsen und Kosten sondern nur den reinen Kreditnettobetrag, also den Betrag, der ursprünglich an ihn ausgezahlt worden war, zurückzahlen. Mit anderen Worten: der teure Fidium-Kredit hat sich de facto in ein zinsloses Darlehen verwandelt! … Kunden, die bereits mehr oder sogar den kompletten Kredit inklusive Zinsen und Kosten zurückgezahlt haben, können den Betrag, der auf Zinsen und Kosten entfällt, notfalls im Wege einer Klage zurückverlangen.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/fidium_2009/Jodelkredite_090915.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import