Archiv für den Monat: Oktober 2009

  
30. Oktober 2009

BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur unrichtiger Angaben im Insolvenzantrag

BGH, Beschluss vom 17. September 2009 – IX ZB 284/08:
“Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7ab805f3b7758cd8a869084002be63a4&client=12&nr=49432&pos=0&anz=1

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30. Oktober 2009

Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen – Landgericht Hamburg erklärt Preisanpassungsklausel für ungültig

Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt” anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam.
Das Landgericht hat die Preisanpassungsklausel am 27.10.2009 als unwirksam angesehen. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungsklausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzuvollziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen. Eine Bezugnahme auf die ?Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt” genüge diesen Anforderungen nicht.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 301 O 32/05. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Über die Berufung hätte das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden.
Siehe dazu auch die Seite der Verbraucher-Zentrale Hamburg

Quelle: http://justiz.hamburg.de/1892434/pressemeldung-2009-10-27.html

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28. Oktober 2009

Sozialleistungen zur Armutsvermeidung in den Hamburger Bezirken 2008

Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein in der Information 112/2009:
Am Jahresende 2008 haben 13 Prozent der Hamburger Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung gelebt. Von den Hamburger Kindern unter sieben Jahren lebten 26 Prozent ganz oder teilweise von staatlicher Unterstützung zur Armutsvermeidung, haupt-sächlich von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”). Am höchsten war die Quote im Bezirk Hamburg-Mitte mit 43 Prozent, im Bezirk Harburg betrug sie 35 Prozent. Dagegen waren in Hamburg-Nord lediglich 19 Prozent und in Eimsbüttel 16 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe auf Hilfe an-gewiesen.

Quelle: http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SI09_112_F.pdf

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28. Oktober 2009

Diakonie Hamburg: Studie zur Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg

Im März 2008 hat das Diakonische Werk Hamburg zusammen mit der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Studie in Auftrag gegeben, die die Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg untersucht. Die Studie liegt nun vor.

Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/kd.1126000849.10/info.html

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23. Oktober 2009

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: weiterhin Ansprüche sichern

Harald Thomé / tacheles-sozialhilfe: “Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!“

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx

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22. Oktober 2009

Ringvorlesung ab heute: “Die Finanzkrise und die Verbraucher – Ursachen, Wirkungen und Veränderungsmöglichkeiten in der Geldgesellschaft”

Ringvorlesung Donnerstags 18.00 Uhr Hörsaal B130 oder S8 von Melle Park 9 Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner (mit Gästen aus Praxis und Wissenschaft):
“Was ist das Finanzsystem? Was leistet es? Was sind Hedgefonds und wie funktionieren Leerverkäufe, was haben amerikanische Verbraucher mit unseren Steuergeldern zu tun? Die Analyse der Finanzkrise ist Anlass für eine systematische allgemein verständliche Darstellung der modernen Geldgesellschaft, in der sich das Geld vom Mittel der weltweiten Kooperation zur Richtschnur politischen Handelns aufgeschwungen hat. Verbrauchersicht und soziologische Perspektive verändern das Verständnis von der Anleger- zur Kreditkrise, stellen das Verhältnis von Geld- und Realwirtschaft vom Kopf auf die Füße. Dass auch die finanztechnischen Details übersetzt und verstanden werden können, zeigt dieser bisher einmalige Versuch finanzieller Allgemeinbildung zur Förderung von Wirtschaftsdemokratie.”

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44382

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