„Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt.“ – Quelle – direkt zur Stellungnahme
Tag: 18. November 2019
Am 2.12.2019 findet um 18 19 Uhr im Centro Sociale eine Veranstaltung mit Harald Thomè / Tacheles e.V. Wuppertal statt – Details.
Harald Thomé wird im 1. Teil das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November zu den Sanktionen im SGB II und die politischen Reaktionen darauf vorstellen und aus seiner Sicht bewerten.
Im zweiten Teil geht es um die Forderungen der Kampagne „Hamburg traut sich was!“ in Hamburg, wie diese gesehen werden und umsetzbar sind. Die Forderungen der Kampagne sind:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 27.11.2019
Hier der Hinweis auf den Beschluss des OLG München vom 12.02.2019, Aktenzeichen: 3 Ws 939/18. Daraus:
„Doch konnte eine Entscheidung gemäß § 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO nicht ergehen. Voraussetzung hierfür