Archiv für den Monat: August 2019


12. August 2019

Praktischer Fall (5): Fälligkeit der Forderung eines Stromgrundversorgers

Der Schuldner zieht im November 2010 in eine Wohnung, meldet sich aber nicht beim Stromgrundversorger.

Erst im Mai 2013 stellt der Stromversorger einen Betrag von 1.302 Euro für den Zeitraum November 2010 – September 2011 in Rechnung. Der Schuldner zahlt nicht.

Im November 2016 wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, in dem die o.g. Forderung geltend gemacht wird.

Der Schuldner legt Widerspruch ein. Im anschließenden streitigen Verfahren beruft er sich auf die Einrede der Verjährung.

Erfolgreich?

Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag




12. August 2019

LG Berlin: Insolvenzverwalter kann auch dann nicht auf SGB II-Leistungen des Insolvenzschuldners zugreifen, wenn diese auf das Konto der Ehefrau des Schuldners gehen

Gelder, die auf das Konto eines Dritten gehen, sind fast immer rechtlich problematisch (fehlender Pfändungsschutz / Anfechung). Siehe etwa unsere Meldungen vom 12.03.2015, 13.10.2015, 20.10.2015, 27.10.2015, 7.10.2017 und 11.08.2018.

Wichtig ist daher die Entscheidung des LG Berlin, 08.04.2019 – 84 T 321/18.

Der Fall: Der Schuldner bildet zusammen mit seiner Verlobten eine Bedarfsgemeinschaft, der Leistungen nach dem SGB II bewilligt sind. Das Jobcenter leistet sämtliche Zahlungen auf das Konto der Verlobten; der Schuldner selbst verfügt nicht über ein Konto. Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 forderte der Insolvenzverwalter die Verlobte auf, das auf den Schuldner entfallende Arbeitslosengeld II dem Insolvenzkonto zuzuführen. Weiterlesen




7. August 2019

Stellenausschreibung: Trainee für den Bereich Schuldner-und Insolvenzberatung (m/w/d) in Hamburg

Die afg worknet Schuldnerberatung gGmbH führt im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg seit dem Jahr 2003 Schuldner-und Insolvenzberatungen durch. Im Rahmen der Nachwuchsförderung sucht sie zum 01.10.2019 oder später einen Trainee für den Bereich Schuldner-und Insolvenzberatung (m/w/d) in Teilzeit (14 –21 Wochenstunden). Ab 01.05.2020 soll diese Selle einen Umfang von 35 Stunden erhalten. Bewerbungsfrist: 11.9.2019

Zur vollständigen Ausschreibung.




1. August 2019

Neue Regeln bei BAföG-Förderungen ab August 2019 / Erlass von BAföG-Schulden

„Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Konditionen während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet.

Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld geregelt Weiterlesen




1. August 2019

LG Stuttgart zur Berechnung des sozialrechtlichen Bedarfs im Rahmen einer Prüfung nach 850c Abs. 4 ZPO

LG Stuttgart, Beschl. vom 02.07.2018 – 9 T 167/17:

Für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs der unterhaltsberechtigten Person ist zunächst der aktuelle Regelbedarf gemäß § 20 SGB II zu berücksichtigen. Zu diesem Betrag ist ein Zuschlag i.H.v. 30 %, hinzuzurechnen. Bei der Berechnung der Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO sind auch die Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe in Auszügen: Weiterlesen