Archiv für den Monat: August 2019

  
26. August 2019

Dieter Zimmermann: Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten

Hier der Hinweis auf den Beitrag „Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten“ von Dieter Zimmermann; erstmals erschienen in den BAG-SB-Informationen 2018, Heft 3.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den Beschluss des Landgericht Stuttgart vom 04.12.2018, Aktenzeichen 8 Kls 230 Js 41625/17 – dargestellt im infodienst-schuldnerberatung.de

Siehe auch BGH zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB




23. August 2019

Hohe Stornoquoten bei Restschuldversicherern

„Eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg deutet auf ungewöhnlich hohe Stornoquoten bei Restschuldversicherern hin. Das ist ein Ergebnis einer nicht repräsentativen Befragung von 23 Restschuldversicherern zu Leistungs- und Stornoquoten. Dabei gab die Hälfte der Restschuldversicherer der Sparte Leben eine Stornoquote an, die über dem Branchenmittel liegt. Für Verbraucher ist ein Storno finanziell wegen geschmälerter Rückerstattungen oft besonders nachteilig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionshöhen zu begrenzen und klare Regeln, so dass die Versicherungsprämie nicht länger über den Kredit finanziert werden darf.  Weiterlesen




23. August 2019

Migrationsberatung Online

Hier der Hinweis auf www.mbeon.de

Die Selbstdarstellung: „Nützliche Informationen, Antworten und Orientierungshilfen: mbeon ist die App für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer in Deutschland. Sie unterstützt Menschen mit Migrationsgeschichte dabei, ihr Leben in ihrer neuen Heimat selbstbestimmt zu gestalten. Ratsuchende haben deutschlandweit direkten Zugang zu Informationen und qualifizierter Beratung.“




20. August 2019

CDU-Antrag Hamburgische Bürgerschaft: „Verbraucherfalle Inkasso – Vergütung von Inkassodienstleistern begrenzen“

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Richard Seelmaecker, Dennis Thering, Birgit Stöver, Franziska Rath und Dennis Gladiator (CDU) widmen sich dem Inkasso (Drucksache 21/18054)

„Über 5,8 Millionen Deutsche haben bereits persönliche Erfahrungen mit Inkassodienstleistern gemacht. So verwundert es nicht, dass die Inkassobranche floriert und glänzende Zahlen schreibt. Die Frage ist aber, zu welchem Preis. Der wirtschaftliche Höhenflug begründet sich nämlich nicht zuletzt auf dem Rücken von verunsicherten Schuldnern. Überzogene Gebühren und erfundene Kostenpositionen füllen die Kassen, während die Verbraucher in eine Schuldenspirale geraten. Weiterlesen




19. August 2019

BGH zur Rechtsanwaltsgebühr für Einholung von Drittauskünften

BGH, Beschluss vom 20.9.2018 – I ZB 120/17 – gerichtliche Leitsätze:

  1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 , § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG , für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.
  2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.

Aus der Entscheidung:

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19. August 2019

Formulare Eröffnung auf Basiskonto

Der Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags ist in § 33 ZKG iVm Anlage 3 ZKG geregelt. Der Pflicht, den Antrag auch Online zur Verfügung zu stellen („Verfügt der Verpflichtete über einen Internetauftritt, so ist das Formular nach Anlage 3 auch dort zur Verfügung zu stellen.“, § 33 Abs. 2 Satz 3 ZKG) kommen viele Banken recht versteckt nach.

Hier daher mal zwei aktuelle Links, damit nicht nervig gesucht werden muss: Weiterlesen




16. August 2019

Informationsblätter der LAG Hessen nun auch auf rumänisch

Die Informationsblätter der LAG Schuldnerberatung Hessen sind eine wertvolle Hilfe, auch und gerade, um in anderen Sprachen informieren zu können.

Nun ist frisch eine weitere Sprache hinzugekommen: Die Informationsblätter gibt es nun auch auf rumänisch.

Die Erstellung und Veröffentlichung dieser Informationsblätter auf rumänisch wurde freundlicherweise von den drei Landesarbeitsgemeinschaften Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, in Bayern und in Hamburg finanziell gefördert.



 
15. August 2019

LSG Rheinland-Pfalz: Säumniszuschläge einer Sozialversicherung sind bei Insolvenzeröffnung hälftig zu erlassen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich am 20.12.2018, L 5 KR 110/18, der Entscheidung der Vorinstanz (= SG Koblenz, 15. März 2018, S 1 KR 623/17) angeschlossen. Das LSG zitiert das SG zustimmend wie folgt:

„(Rz. 6): Das Sozialgericht Koblenz hat die Klage [des Sozialversicherungsträgers gegen den Insolvenzverwalter] durch Urteil vom 15.03.2018 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt (… : ) Nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV dürfe der Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Vorschrift entspreche § 227 AO, auch wenn sie in der Formulierung etwas abweiche. (…) Gemäß § 227 AO könnten die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung in der Finanzgerichtsbarkeit seien Säumniszuschläge in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verlöre Weiterlesen




15. August 2019

Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Viele Deutsche schätzen ihre Einkommensposition falsch ein“

Hier der Hinweis auf die PM des IW vom 12.08.2019 und ein Twitter-Kommentar von Udo Reifner dazu: „#Armut ist nicht nur eine Funktion von #Einkommen, sondern immer mehr von ungleichen Ausgaben. Das verkennen IWF und Presse. Die Armen zahlen mehr für das Gleiche. Dass man die Schulden aus Wucherzinsen und -mieten (#StopWucher) nicht erfasst ist skandalös.“

Siehe auch Matthäus 25,29: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.“




15. August 2019

vorläufiger Insolvenzverwalter Tjark Thies: „Hamburger Arbeitslosen-Telefonhilfe berät trotz Insolvenz weiter“

Pressemitteilung vom 15.07.2019: „Das Hamburger Beratungszentrum Arbeitslosen-Telefonhilfe e.V. (ATH) hat beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt und Sanierungsexperte Dr. Tjark Thies von der Hamburger Kanzlei Reimer Rechtsanwälte bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Vereins läuft uneingeschränkt weiter. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind langfristig gesichert. Zum Insolvenzantrag der Arbeitslosen-Telefonhilfe hatte ein Liquiditäts-Engpass aufgrund eines Rückzahlungsbescheides, einhergehend mit einer Änderung des Abrechnungssystems, geführt. Weiterlesen



 
12. August 2019

Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

„Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Weiterlesen