Archiv für den Monat: April 2016


13. April 2016

LG Baden-Baden: Versagung nach § 298 InsO löst keine Sperrfrist aus

LG Baden-Baden, Beschl. v. 10.12.2015 – 2 T 77/15:

„In § 287a Abs. 2 InsO ist nunmehr geregelt, bei welchen Fällen der Versagung der Restschuldbefreiung eine dreijährige Sperrfrist eintritt. Damit hat der Gesetzgeber die „Sperrfristrechtsprechung“ des BGH teilweise kodifiziert. Gleichzeitig hat er jedoch zum Ausdruck gebracht, dass in den übrigen Fällen der Versagung der Restschuldbefreiung keine Sperrfrist eintritt. Eine Versagung gem. § 298 InsO, welche in § 287a Abs. 2 InsO nicht aufgeführt ist, führt deswegen nicht zur Unzulässigkeit eines nachfolgenden erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung.“




11. April 2016

Kipping (LINKE): „Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig“

„Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) im Jahr 2015 zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen. Weiterlesen



 
8. April 2016

Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund ziehen kritisch Bilanz

„Das Bildungs- und Teilhabepaket sei fünf Jahre nach seiner Einführung als gescheitert anzusehen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband. Die Leistungen seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form nicht geeignet, Bildung und Teilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, so die ernüchternde gemeinsame Bilanz. Die Verbände werfen der Bundesregierung mangelndes politisches Interesse vor und fordern eine Totalreform im Sinne der Kinder“ – Quelle und mehr: PM Paritätischer – sowie 160407_Positionspapier_Bilanz-Teilhabepaket.pdf




8. April 2016

DGB fordert Aktionsprogramm: „Kinderarmut in Westdeutschland wächst weiter“

„Die Zahlen sind alarmierend: Mehr als 1,66 Millionen Kinder waren im vergangenen Jahr in Deutschland von Hartz IV abhängig. Während im Osten die Armutsquote auf hohem Niveau nahezu stagniert, nimmt sie Westdeutschland weiter zu – trotz starker Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit. Der DGB fordert jetzt ein Sonderprogramm gegen Kinderarmut.“ – Quelle und mehr: www.dgb.de



 
7. April 2016

LG Berlin: Vermieter muss dem Mieter keine Hilfestellung in finanzieller Notlage geben

LG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016 – 65 S 442/15 – daraus:

„Wenngleich sich der Beklagte (Anmerkung: Mieter) seit Sommer 2014 in einer besonderen persönlichen Belastungssituation befand, so vermag dies nicht die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB herbeizuführen (vgl. BGH Urt. v. 04.02.2015 – VIII ZR 175/14 – Anmerkung: siehe BGH zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters) (…)

Aus dem Mietverhältnis folgt jedoch keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter (…) Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher, insbesondere (auch) finanzieller Notlagen zu leisten, (…) . Diese Aufgabe liegt beim (Sozial-) Staat, deren Stellen in Anspruch zu nehmen, dem Mieter gegebenenfalls obliegt.“



 
6. April 2016

Europäische Kommission: „Konsultation über einen wirksamen Insolvenzrahmen in der EU“

„Ein angemessener Insolvenzrahmen ist wichtig für Investoren, Gläubiger und Schuldner. Das Fehlen eines harmonisierten Ansatzes bezüglich Insolvenzen (…) muss deshalb notwendigerweise auf EU-Ebene behandelt werden.

(…) Die Insolvenz-Empfehlung zielt darauf ab, Minimalstandards zu etablieren für (1) präventive Umstrukturierungsmaßnahmen, die es Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten ermöglichen, frühzeitig umzustrukturieren, um die Insolvenz zu vermeiden, und (2) Restschuldbefreiungszeiträume für redlich gescheiterte insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer, da Restschuldbefreiung einer der notwendigen Schritte für die Schaffung einer „zweiten Chance“ ist. Die Insolvenz-Empfehlung deutet darauf hin, dass ihre Grundprinzipien auch auf Verbraucherinsolvenzen angewendet werden können. (…) – Quelle und mehr: http://ec.europa.eu/justice



  
1. April 2016

Begrenzung der Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes

Schon lange angekündigt („Bundesagentur für Arbeit“ begrenzt die Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelsatzes vom 25.1.2016) ist es nun auch endlich in der Fachlichen Weisung eingearbeitet (Fassung vom 21.03.2016):

• Rz. 42a.13 Änderung der Rechtsauffassung: Die Aufrechnung mehrerer Darlehen ist auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.

„Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Weiterlesen




1. April 2016

NRW-Justizminister: „Augen auf beim Software-Kauf“

„Wer Software im Internet kauft, sollte in Ruhe das Kleingedruckte lesen. Denn immer mehr Software-Hersteller wollen ihren Kunden Apps und andere Software nur für kurze Zeit überlassen. Miete statt Kauf, heißt der Trend im Online-Handel.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sieht darin eine schleichende Rechtsentwicklung zum Nachteil der Verbraucher und eine Schuldenfalle gerade für junge Internetnutzerinnen und -nutzer: Weiterlesen




1. April 2016

A-Info Nr. 175 (Februar 2016) nun auch online

In der Ausgabe informieren wir über die neuen Regeln beim Wohngeld, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind sowie über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Vermittlungsbudgets (SGB III). Angesichts der Flüchtlingsdebatte fragen wir in einem Musterflugblatt „Wer lebt hier eigentlich auf wessen Kosten?“ A-Info Nr. 175, Februar 2016 – Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (www.erwerbslos.de)




1. April 2016

Verbraucherschlichtung in Kraft

Heute ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten.

„Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, Kunden erhalten und sich positiv von der Konkurrenz abheben.“ (Quelle und mehr: PM des BMJV) – siehe auch: