13. November 2015

„Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte“

In Ergänzung unserer gestrigen Meldung (Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II) hier der Hinweis auf den Beitrag im Blog von Inge Hannemann: altonabloggt.com.

Siehe auch den Thomé Sondernewsletter Newsletter 30/2015 vom 12.11.2015: Zusammengefasst soll mit dem Referentenentwurf das Sonder- und Entrechtungsrecht im SGB II weiter verfeinert und ausgebaut werden. Er beinhaltet Verbesserungen und Verschlechterungen, die Verschlechterungen haben deutlich größeres Gewicht und der Referentenentwurf beinhaltet eine Menge Änderungen die so nicht durchkommen dürfen.



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