Archiv für den Monat: Dezember 2015

 
11. Dezember 2015

Zur Pfändbarkeit von SGB II – Leistungen

Die A-Info Nr. 174 – November 2015 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) ist online. Wie immer lesenswert!

Zur Vermeidung von Mißverständnissen allerdings: Zu den geplanten SGB II-Änderungen heißt es dort „SGB-II-Leistungen sollen generell nicht gepfändet werden können, also auch dann, wenn kein „P-Konto“ zum Pfändungsschutz eingerichtet wurde.“ Was steckt dahinter? Weiterlesen



   
10. Dezember 2015

Nationale Armutskonferenz: „Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV geht an den Betroffenen vorbei“

„Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen.

„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“ Weiterlesen




10. Dezember 2015

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ wurde letzten Freitag (03.12.2015) vom Bundestag angenommen. – siehe BT-Drs 18/6904 (Beschlussempfehlung und Bericht) und dipbt.bundestag.de. – Vgl. auch www.verbraucherstreitbeilegung.de/aktuell und www.schlichtungs-forum.de/grundlagen/verbraucherstreitbeilegungsgesetz.



   
7. Dezember 2015

Bundestag: Reformvorschlag zu Scoring umstritten

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung sogenannter Scoring-Verfahren (18/4864) stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde vor einer Woche (30.11.2015) bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem Scoring wird von Auskunfteien, wie zum Beispiel der Schufa, oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person ermittelt. Weiterlesen



 
7. Dezember 2015

Dating Cafe darf bei Vertragswiderruf keine Gebühr mehr verlangen

Im Fall des Widerrufs einer Premium-Mitgliedschaft forderte die Singlebörse Dating Cafe von Verbrauchern eine sogenannte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,90 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg sah hierin einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften des Widerrufsrechts und mahnte das Unternehmen ab, das sich nun verpflichtet hat, auf das Einfordern des Geldes zu verzichten. – Quelle und mehr: PM der VZ Hamburg




4. Dezember 2015

Kleine Anfrage: Stromkosten armer Haushalte

Nach den Stromkosten einkommensarmer Haushalte fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6741). Unter anderem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach dem durchschnittlichen Stromverbrauch und den durchschnittlichen Ausgaben für Strom dieser Haushalte. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, ob sie die im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehene Erstattung von Stromkosten für ausreichend hält.




4. Dezember 2015

Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom gestern (=  B 4 AS 59/13 RB 4 AS 44/15 RB 4 AS 43/15 R) unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Siehe Weiterlesen