Archiv für das Jahr: 2015

 
22. Dezember 2015

BGH zum Zeitpunkt eines RSB-Antrages und gerichtlichen Hinweispflichten

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZB 3/15:

a) Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGHZ 162, 181). Weiterlesen



 
21. Dezember 2015

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.

Quelle: Plenum KOMPAKT des BR (TOP 28); zum Beratungsvorgang




18. Dezember 2015

Studie belegt Energiearmut bei Hartz IV Beziehern

„Die gemeinsame Studie von Caritas und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) [Anmerkung: die es hier als pdf gibt] belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromkosten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.

Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen Caritasverbands erhoben wurden.

Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Weiterlesen



  
17. Dezember 2015

Datenschutz I: „Schutz vor Datenkraken soll besser werden“ (Bundestag)

Mehr Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung  (18/4631, 18/6916) bieten, der heute im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Kernpunkt ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 16.45 Uhr. Nach dem bestehenden Unterlassungsklagengesetz können Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze Unterlassungsansprüche geltend machen. Dies kann durch Abmahnungen und durch Unterlassungsklagen geschehen. Allerdings ist bisher umstritten, inwieweit es sich bei Datenschutzgesetzen um Verbraucherschutzgesetze handelt. – Quelle und mehr: HIB-Meldung




16. Dezember 2015

„Gut für Jobcenter, sehr schlecht für Leistungsberechtigte“

Stellungnahme des bundesweiten Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV (9. SGB-II-Änderungsgesetz)

Zurzeit wird ein Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen bei „Hartz IV“ innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Vorhaben wird unter dem irreführenden Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Vielzahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind.

In der Stellungnahme werden einige ausgewählte, besonders relevante Änderungen dargestellt und ihre Folgen erläutert. – zur Stellungnahme (pdf)




16. Dezember 2015

Hinz & Kunzt: Bereits 4.680 Stromsperren dieses Jahr

Hier der Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag von Hinz&Kunzt: www.hinzundkunzt.de/bereits-4680-stromsperren-dieses-jahr von Simone Deckner. Hintergrund ist die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Inge Hannemann und Stephan Jersch (DIE LINKE) betreff „Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)“ = Drucksache 21/2460.

Siehe auch die PM der LINKE Hamburg und generell zum Thema: …/tag/energie.




16. Dezember 2015

Arbeitskreis „Geschäfte mit der Armut“ zum AG SBV Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“

Im September hat die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ein Postionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ veröffentlicht (siehe dazu unsere Meldung vom 23.09.2015). Der Arbeitskreis „Geschäfte mit der Armut“ setzt sich damit kritisch auseinander und setzt ein Thesenpapier dagegen. Näheres unter www.infodienst-schuldnerberatung.de.




16. Dezember 2015

BGH zum Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 115/15:
Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet. ZPO §§ 3, 4, 767




15. Dezember 2015

Mobilfunkunternehmen dürfen bei strittiger Forderung nicht an den Drittanbieter verweisen

Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen Dritter auf ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig die Bezahlung der Beträge. Dabei handelt es sich etwa um Abonnements von Info- und Unter­haltungs­diensten oder kostenpflichtige Serviceleistungen, Hotlines und Ansagedienste. Nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht Potsdam E-Plus nun untersagt, Verbrauchern gegenüber zu behaupten, dass sie sich für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (Urteil vom 26. November 2015, Az. 2 O 340/14, nicht rechtskräftig).

Tenor der Entscheidung: „Die Beklagte [hier: E-Plus Service GmbH & Co. KG] wird verurteilt, Weiterlesen




15. Dezember 2015

Bundesregierung zu ALG II: Ausgleich für Stromkosten ausreichend

Der im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehene Ausgleich für Stromkosten ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Strompreise vorübergehend so extrem gestiegen wären, dass eine „Gefahr von Bedarfsunterdeckungen“ bestanden hätte, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/6936) auf eine Kleine Anfrage (18/6741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Weiterlesen




14. Dezember 2015

AG Hamburg-Harburg: Vattenfall kann nicht ohne weiteres Kosten von 3,10 Euro pro Mahnung verlangen

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Stromgrundversorger von einem säumigen Kunden keine Mahnkosten in Höhe von 3,10 Euro verlangen kann, wenn er dem Gericht nicht die Berechnungsgrundlage dafür darlegt. Die Fachzeitschrift „Verbraucher und Recht“ weist in ihrer aktuellen Ausgabe (VuR 12/2015) auf das rechtskräftige Urteil vom 24.6.2015 (AZ: 647 C 6/15) hin. Weiterlesen