„Im Falle falscher Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen können Kreditnehmer noch Jahre nach Kreditaufnahme den Vertrag widerrufen. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, teure Kredite ohne oder nur mit geringen Kosten vorzeitig abzulösen sowie alte Verträge in neue Darlehen zu günstigeren Konditionen umzuschulden. Viele Kreditnehmer nutzen ihr Widerrufsrecht bei Verhandlungen mit Sparkassen und Banken. Das zeigen die Rückmeldungen zahlreicher Verbraucher gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, die in den vergangenen zehn Monaten mehrere Tausend Immobilienkreditverträge geprüft hat.“ – zur ganzen PM der VZ Hamburg
Jahr: 2014
Nach Angaben der vzbv gehen ganze 80 Prozent der Verbrauchergesetze in Deutschland auf Initiative der EU zurück. Auch deshalb ist die Teilnahme an der Wahl wichtig. Siehe auch
Der BGH hat vorgestern Bearbeitungsentgelte für Privatkredite für unwirksam erklärt. Dazu gibt es nun eine Meldung des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff). Daraus: „Das Urteil stellt eine Revolution im Denken des Bundesgerichtshof über die Zinsen dar. (…) Der BGH glaubt, dass über 100 Millionen Euro Rückforderungen möglich werden. Nimmt man seine eigene frühere Aussage Ernst, dass mindestens 2 Prozent marktüblich waren, so kommt man bzgl. des gesamten Ratenkreditvolumens auf etwa 4 Mrd. Euro unberechtigt genommener Gebühren ohne Finanzierungsanteil.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.08.2014
Mit der InsO-Reform erhalten die nach § 305 InsO anerkannten Stellen die Befugnis, den Insolvenzschuldner vor dem Insolvenzgericht zu vertreten, also nicht nur für den gerichtlichen SB-Plan. Zu dieser Änderung gibt es nun ein „Positionspapier“ von Bernd Krüger, Referent Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Württemberg. Bei dieser Gelegenheit weisen wir auf die beiden Beiträge in den BAG-SB-Informationen 1/2014 hin: „Die Vertretung des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren aus sozialpädagogischer Sicht“ von Karla Darlatt (Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz) – hier als PDF – und „Die Vertretungsbefugnis geeigneter Stellen“ von Dr. Carsten Homann (Schuldnerfachberatungszentrum der Universität Mainz).
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 28.05.2015
„Die verweigerte Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1188) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Praxis zulässig sei und ob es Sachverhalte geben könne, die eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vorhinein unnötig macht.“ – Quelle: hib-Meldung
BGH, Urteil vom 3. April 2014 – IX ZR 201/13: „Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.“
Eine sehr interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Zunächst, weil dort die Inkassozession gut in Abgrenzung zur Einziehungsermächtigung dargestellt wird (vgl. auch Arten des Inkasso). Des Weiteren sind die Ausführungen zur Insolvenzanfechtung erhellend, welches mit Blick auf die Streichung des § 313 Absatz 2 InsO („Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 ist nicht der Treuhänder, sondern jeder Insolvenzgläubiger berechtigt.“ → auch im Verbraucherinsolvenzverfahren kann ab dem 1.7.2014 der Insolvenzverwalter anfechten) wichtig ist.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.10.2014
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.05.14 (Drucksache 20/11777): „Armes Hamburg – neue Mülleimer machen Entnahme von Pfandgut
unmöglich – Menschen, die unter der herrschenden sozialen Spaltung leiden, sind zur Aufbesserung oder teilweise sogar Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter anderem darauf angewiesen, in den Müll entsorgtes Pfandgut aus Müllbehältern zu sammeln. Ich frage den Senat: (…)“ – weiterlesen in der Drucksache.
Der MIETERVEREIN ZU HAMBURG meldet: „Die SAGA/GWG hat am 08.05.2014 durch Rücknahme der Berufung in einem vom MIETERVEREIN ZU HAMBURG angestrengten Gerichtsverfahren anerkannt, dass die Kosten für die Anmietung der Rauchmelder im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung von ihren 130.000 Mieterhaushalten nicht zu zahlen sind. Dadurch wurden die Mieter in den letzten Jahren insgesamt mit sechsstelligen Geldbeträgen zu Unrecht belastet.
Der Senat hat auf die Kleine Anfrage zur „Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg“ geantwortet – siehe Drucksache 20/11560. Daraus:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
„Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.“ Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13. Zur PM des Bundesgerichtshofs – siehe auch die PM des vzbv.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.08.2014