Publik Forum hat einen Bericht mit der Überschrift „Jahrelang ohne Girokonto“ veröffentlicht: „Alex M. war Kleinunternehmer. Doch als seine Spedition pleitegeht, kündigt ihm die Bank. Protokoll eines Abstiegs“
Jahr: 2014
In einer guten Woche fällt der § 313 InsO weg. Ab dem 01.07.2014 kann damit der Insolvenzverwalter auch im Verbraucherinsolvenzverfahren die §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung) nutzen. Hier daher der Hinweis auf den Artikel „Anfechtungen in der Insolvenz natürlicher Personen“ von Prof. Dr. Martin Ahrens, erschienen in: NJW Spezial 2014 Heft 11, 341 – 342 und die dazugehörige Kurznachricht von jurion.de. Siehe ebenso den Thread im forum-schuldnerberatung.de zum Thema.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.10.2014
In Ergänzung der nachstehenden Meldung (Teil 1) hier noch ein interessanter Aspekt aus Mietersicht: „Nicht nur für Strom- und Gaskunden, auch für sog. Haustürgeschäfte gelten ab dem 13.6.2014 neue Regeln. So können Mieter, die bei Rückgabe ihrer Wohnung in der Aufregung der Übergabesituation nachteilige Vereinbarungen unterzeichnet haben, diese bis zu einem Jahr und 14 Tage widerrufen. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt hat, was in der Regel der Fall sein dürfte. Wurden die Mieter belehrt, beträgt die Frist für den Widerruf lediglich 14 Tage. Ein Widerrufsrecht kann auch bestehen, wenn ein Vermieter z.B. Mieter zu Hause in ihrer Wohnung aufgesucht und dort mit ihnen die Aufhebung des Mietverhältnisses oder eine Mieterhöhung vereinbart hat.“ – Quelle: MhM-Aktuell Juni 2014
Bekanntlich ist letzten Freitag das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie” in Kraft getreten. Hierzu nun eine Kurzdarstellung „Kernpunkte der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie“ als PDF-Datei. Des weiteren sind der Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Die 10 wichtigsten Änderungen der Verbraucherrechte“ wie folgt zu entnehmen:
„Personen, die sich von Schuldnerberatungsstellen beraten lassen und Energieschulden aufweisen, hatten im Jahr 2013 im Durchschnitt rund 1 300 Euro Verbindlichkeiten bei Energieunternehmen. Bei jedem zehnten Überschuldeten beliefen sich die offenen Forderungen bei Strom-, Heizöl- und Gasversorgern auf mehr als 2 900 Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche der Schuldnerberatung zum Thema „Energieschulden – Energiesperren“ mit, die vom 23. bis 27. Juni 2014 bundesweit stattfindet.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage: “Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung” liegt inzwischen vor – siehe hib-Meldung: „Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort (18/1628) auf eine Kleine Anfrage (18/1444) der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.“
„Eine Million Sanktionen sind im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden. In Tausenden Fällen haben die Betroffenen dagegen geklagt. Neue Zahlen zeigen: Sie haben oft Erfolg.“ – zum ganzen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Siehe auch die PM des Sozialverbandes Deutschland: „Hartz: Rechtswidrige Sanktionen stoppen!“ und www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen.
Wie berichtet sind die neuen Formulare für den Verbraucherinsolvenzantrag in der Mache: die neue „Verbraucherinsolvenzformularverordnung“ kommt! – siehe Drucksache 179/14 (Beschluss). Die Verordnung soll nach Artikel 2 der Drucksache 179/14 am 30.6.2014 in Kraft treten, d.h. schon an diesem Tag (und nicht erst am 1.7.2014) sind die neuen Formulare zu verwenden.
„Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung (indem eine Ausweisung verfügt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird). Den Richtern des 5. Senats am Bundesverwaltungsgericht war dies jedoch nicht genug. Sie haben sich offensichtlich gedacht „dreifach hält besser“ und sich eine dritte Bestrafung für Ausländer ausgedacht – die sozialrechtliche.“ – Bundesverwaltungsgericht; Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13) – zum ganzen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
Wir möchten auf eine Neuauflage eines Ratgebers des vzbv hinweisen: „Endlich erwachsen!
Die besten Tipps für Auszug, Ausbildung und Studium“. Inhaltsverzeichnis (pdf)
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015