23. Februar 2014

Geplante „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: „Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat. 
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Meine Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf
Hier noch der Zwischenbericht: ASMK – AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht: http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II—27.09.2013.pdf

2. Papier des Bundesnetzwerk Jobcenter: Entwicklungsnotwendigkeiten der Jobcenter aus Sicht der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
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In diesem Papier beschäftigen sich die JC Geschäftsführer mit der Ausrichtung der Arbeit der Jobcenter und plädieren für eine Rechtsvereinfachung. Näheres bitte dem Papier selbst entnehmen.
Dieses gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01.pdf “

siehe auch schon unsere Meldung vom 13. November 2013: „Umfassende SGB II – Änderungen geplant



(zuletzt) aktualisiert am 23.08.2014
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