LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Hier zwei Auszüge aus dem aktuellen Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2013:
– Die am 1.1.2011 ins SGB XII eingefügte Vorschrift des § 116a ist im AsylbLG analog anwendbar.
– Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen
BGH, Urteil vom 13. März 2013 – XII ZR 34/12; InsO § 109 Abs. 1 Satz 1
„Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.“
52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Onlinepetition der Greifswalderin Susanne Wiest. Dabei brach zum ersten Mal seit Einführung der Online-Petition der Server des Bundestags zusammen. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Nun wurde die Petition „abgeschlossen“, dito die Diskussion darüber offiziell beendet. Siehe dazu die interessanten Stellungnahmen einiger Abgeordneter: Plenarprotokoll 17/250_(Seite 479ff)
Der Tagesspiegel meldet: „Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.“ vgl. auch elo-forum und Tagesschau.
RA Henning weist im neuesten Newsletter von Henning und Janlewing auf BGH, Urteil vom 18. April 2013, IX ZR 165/12 hin: „Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.“
Mehr Rente, Höhere Pfändungsfreigrenzen, Mindestlohn für Pflegehilfskräfte, Handy-Nutzung im Ausland günstiger u.a. – Übersicht des mdr.
Ab heute gelten die neuen Pfändungsfreigrenzen. Siehe unser Meldung vom 09.04.2013.
www.forum-schuldnerberatung.de stellt nun dazu die aktualisierte P-Konto-Bescheinigung (xls-Datei) und den Pfändungsrechner zur Verfügung. Siehe die dortige Meldung vom 27.06.2013. Die Bescheinigung als pdf-Kopiervorlage
Ab 01.07.2013 gelten folgende Freibeträge:
Grundfreibetrag des Schuldners: 1.045,04 EUR
Freibetrag für die erste Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 393,30 EUR
Freibetrag für jede weitere Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 219,12 EUR
Über dieses Gesetzesvorhaben haben wir mehrfach berichtet, zuletzt am 19.05. Nun hat heute der Bundestag darüber debattiert und beschlossen: „Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion und gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (17/13057,17/13429) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/14192, 17/14216) angenommen. Damit sollen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eingedämmt werden. Zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung werden Verbraucher vor dem Einsatz automatischer Anrufmaschinen besser geschützt. Der Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste wird einem Formerfordernis unterworfen. Die Position Abgemahnter gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden wird durch Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gestärkt. Der Gegenanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Abmahnende die fehlende Berechtigung nicht kennt.“ Quelle und siehe auch die Mitteilung aus dem forum-schuldnerberatung.de und die PM des BM Justiz.
Wir meldeten vorgestern, dass das Kabinett sich mit den SGB II – Sätzen befassen würde. Nun meldet die Süddeutsche: „Die Berechnung der staatlichen Leistungen für die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bleibt unverändert. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums ist die Methodik zur Ermittlung der Regelbedarfe und damit auch ihre geltende Höhe ‚angemessen und sachgerecht‘.“ mehr und SZ-Bericht
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