LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Saarbrücker Zeitung meldet heute, dass Schwarz-Rot Versorger zum Einsatz von „Prepaid-Zählern“ verpflichten will – zum Bericht. Vgl. auch: taz vom 14.12.2012 und Kopatz („Energiewende. Aber fair„)
Wir hatten berichtet, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seit dem 09.10.2013 (teilweise) in Kraft ist. Hier nun der konkrete Hinweis: seitdem sind Verträge über Gewinnspieldienste nur noch schriftlich möglich! – vgl. § 675 Abs. 3 BGB: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.“ – siehe auch den Thread im Forum antispam-ev.de.
Europäische Bürgerinitiative: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU – siehe: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/ sowie http://basicincome2013.eu/ubi/de/. – siehe auch „Geld ohne Gegenleistung“ (tagesschau.de)
SZ vom 31.10.2013: „Neue Zahlen zeigen, wie belastend es sein kann, keine Arbeit zu haben: Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist wegen psychischer Störungen in Behandlung. Das belegt eine Studie, die auf Daten von Krankenkassen basiert.“ – siehe auch den IAB-Forschungsbericht 12/2013; „Menschen mit psychischen Störungen im SGB II“
„Im Oktober 2013 zählt Deutschland 6,58 Mio. überschuldete Privatpersonen. (…) 3,33 Mio. Haushalte sind überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört. (…) Die Hauptursachen für das wirtschaftliche Aus von Verbrauchern sind immer noch in der Arbeitslosigkeit, der familiären Situation, Krankheit, Konsum und in gescheiterter Selbstständigkeit zu finden.
„Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 27. September 2013 (14 K 1917/12 AO) entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse fällt. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.“ – zur Pressemitteilung.
Die vzbv weist auf einen Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2013 (51 T 227/13) hin: Das Fahrzeug, welches der Schuldner zum Transport seiner gehbehinderten Mutter benutzt, kann nicht gepfändet werden – zum Hinweis; zum Urteil.
Bekanntlich plant der Senat eine „Neuausrichtung“ der psychosozialen Beratung und Betreuung. Dazu gibt es nun eine Petition:
„Eine solche „Neuausrichtung“ wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – „eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen“ zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!
Darum fordern wir, dass
Der § 22 Absatz 8 SGB II ist eine wichtige Vorschrift. Dazu gibt es nun zwei Abhandlungen:
Wir gaben letzten Donnerstag den Hinnweis auf die Sendung „Rausgefallen – Leben ohne Krankenversicherung“ im Deutschlandfunk. Nun gibt es den Beitrag als mp3 zum downloaden – oder den Link zur Datei direkt hier (mp3).
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