LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Paritätische hat zum Koalitionsvertrag eine ausführliche Zusammenfassung und Bewertung der sozial- und gesellschaftspolitischen Teile erarbeitet – zum PDF-Dokument. Siehe auch die Auszüge in unserer Meldung von vorgestern. Aus der Bewertung des Paritätischen:
Kürzlich wurde der neue Hamburger Mietenspiegel veröffentlicht. Letzte Woche berichteten wir hier vom Antrag der LINKEN („Umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU – Höchstwerten“). Nun liegen auch Anträge der GRÜNE („Wohnungslosigkeit durch angemessene Kosten der Unterkunft vermeiden“ 20/10098) und der SPD („Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen“ 20/10099) vor.
Das DRK in Hamburg sucht zur Verstärkung seines Teams in der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle voraussichtlich ab 01.03.2014 in Vollzeit einen/eine Schuldner- und Insolvenzberater/in. Zur Stellenanzeige (pdf)
Der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag („Deutschlands Zukunft gestalten„) ist nun veröffentlicht. Eine Lektüre lohnt sich, wobei Strg+F und auch eine Seite des iff-Hamburg (dort noch zu einem Vorentwurf) helfen. Letzteres zeigt vor allem Entwicklungen und was wieder gestrichen wurde. Die Forderungen der BAG-SB sind offenbar nicht berücksichtigt worden. Unkommentierte Auszüge aus dem Vertrag:
Wir hatten hier regelmäßig über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ berichtet (zuletzt am 11.11.2013.) Nun gibt Dieter Zimmermann, EH Darmstadt, im infodienst-schuldnerberatung.de weitere Hinweise dazu.
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ – siehe Aufruf Blog von Inge Hannemann; Seite des Deutschen Bundestages; Teilnahme in Papierform (pdf)
Drucksache 20/9986 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dora Heyenn (DIE LINKE): „Stromrechnungsschulden und Stromabschaltungen in Hamburg; Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Aufgrund von steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut. (…) Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Haushaltskunden in Hamburg waren beziehungsweise sind im Jahr 2013 bisher von einer Sperrung der Energieversorgung im Strom- bereich betroffen? (…) 11. Welche Zahlungsziele und Zahlungsintervalle geben Stromversorger bei größeren Nachzahlungen vor?
Drucksache 20/9988 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dr. Friederike Föcking (CDU): „Situation der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in der Freien und Hansestadt Hamburg; Die öffentliche Rechtsberatung ist ein wichtiges Instrument für einen effektiven Rechtsstaat. Sie ermöglicht auch den finanziell weniger gut gestellten Bürgern, sich in ihren Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen, sofern es sich um außergerichtliche Verfahren handelt. (…) Um diesen verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates dauerhaft zu garantieren, darf es nicht zu einem Missbrauch der öffentlichen Rechtsberatung kommen, indem sich Nichtbedürftige ihrer bedienen.“
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