Archiv für den Monat: November 2013

 
28. November 2013

Anträge zu den Kosten der Unterkunft anlässlich des neuen Mietenspiegels

Kürzlich wurde der neue Hamburger Mietenspiegel veröffentlicht. Letzte Woche berichteten wir hier vom Antrag der LINKEN („Umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU – Höchstwerten“). Nun liegen auch Anträge der GRÜNE („Wohnungslosigkeit durch angemessene Kosten der Unterkunft vermeiden“ 20/10098) und der SPD („Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen“ 20/10099) vor.



 
27. November 2013

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag („Deutschlands Zukunft gestalten„) ist nun veröffentlicht. Eine Lektüre lohnt sich, wobei Strg+F und auch eine Seite des iff-Hamburg (dort noch zu einem Vorentwurf) helfen. Letzteres zeigt vor allem Entwicklungen und was wieder gestrichen wurde. Die Forderungen der BAG-SB sind offenbar nicht berücksichtigt worden. Unkommentierte Auszüge aus dem Vertrag:  Weiterlesen



  
21. November 2013

Petition: „Für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII“

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“ – siehe Aufruf Blog von Inge Hannemann; Seite des Deutschen Bundestages; Teilnahme in Papierform (pdf)




21. November 2013

„Stromrechnungsschulden und Stromabschaltungen in Hamburg“

Drucksache 20/9986 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dora Heyenn (DIE LINKE): „Stromrechnungsschulden und Stromabschaltungen in Hamburg; Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Aufgrund von steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut. (…) Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Haushaltskunden in Hamburg waren beziehungsweise sind im Jahr 2013 bisher von einer Sperrung der Energieversorgung im Strom- bereich betroffen? (…) 11. Welche Zahlungsziele und Zahlungsintervalle geben Stromversorger bei größeren Nachzahlungen vor?




21. November 2013

„Situation der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in der Freien und Hansestadt Hamburg“

Drucksache 20/9988 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dr. Friederike Föcking (CDU): „Situation der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in der Freien und Hansestadt Hamburg; Die öffentliche Rechtsberatung ist ein wichtiges Instrument für einen effektiven Rechtsstaat. Sie ermöglicht auch den finanziell weniger gut gestellten Bürgern, sich in ihren Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen, sofern es sich um außergerichtliche Verfahren handelt. (…) Um diesen verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates dauerhaft zu garantieren, darf es nicht zu einem Missbrauch der öffentlichen Rechtsberatung kommen, indem sich Nichtbedürftige ihrer bedienen.“




19. November 2013

Antrag LINKE Hamburg: „Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU – Höchstwerten“

Drucksache 20/9940 – Antrag von Abgeordneten der LINKEN: „Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU – Höchstwerten.
Der aktuelle „Mietenspiegel 2013“ hat eine durchschnittliche Steigerung der Nettokaltmieten von 5,7 Prozent ergeben. Die Vermieter/innen haben damit die Möglichkeit, umgehend Mieterhöhungen zu verlangen. Deshalb sind die Sätze in den bestehenden Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 35 SGB XII entsprechend den Steigerungen des Mietenspiegels unverzüglich um diesen Satz zu erhöhen.“



15. November 2013

Stellenangebot AWO Schleswig-Holstein gGmbH

„Für unsere Schuldnerberatung in Elmshorn / Kreis Pinneberg suchen wir zum 1. April 2014 eine/n Diplom-Sozialpädagogen (w/m) (oder vergleichbare Qualifikation) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden“ – mehr.



 
14. November 2013

„Kostensenkungsaufforderungen durch das Jobcenter – aktueller Stand!“

Drucksache 20/9827: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE): „Kostensenkungsaufforderungen durch das Jobcenter – aktueller Stand! – Nach wie vor gilt in Hamburg seit dem 01.04.2012 die überarbeitete Fachanweisung zu den Bedarfen für Unterkunft nach SGB II und SGB XII. Die Fachanweisung enthält keine Aufgliederung der Richtwerte nach Baualtersklassen mehr. Grundlage der Fachanweisung ist insofern zwar der Mietenspiegel 2011, er wird jedoch nicht konsequent umgesetzt. Dies hat bereits zu entsprechenden fachlichen Vorschlägen unter anderem von der Diakonie geführt, die eine dringende Anpassung an die Realitäten des Hamburger Wohnungsmarktes fordern.“




14. November 2013

„Situation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Hamburg“

Drucksache 20/9682: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Friederike Föcking, André Trepoll, Katharina Wolff, Nikolaus Haufler, Karl-Heinz Warnholz, Hjalmar Stemmann (CDU) und Fraktion vom 23.10.13: „Situation der rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Hamburg – Die Zahl der Menschen, die gemäß § 1896 BGB rechtliche Betreuung benötigen, lag Ende 2011 bundesweit bei über 1,3 Millionen Menschen. In Hamburg waren es gut 24.000 Menschen, die Weiterlesen




14. November 2013

„Erneut Horrorwohnungen zu horrenden Preisen durch die ARGE bezahlt?“

Drucksache 20/9779: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE): „Erneut Horrorwohnungen zu horrenden Preisen durch die ARGE bezahlt? – Erneut scheint es mehrere Fälle zu geben, bei denen durch Vermietung von verwahrlosten Wohnungen an Transferleistungsempfänger/-innen mutmaß- lich überhöhte Mieten durch team.arbeit.hamburg ohne Überprüfung der Wohnungen bezahlt werden.“