Monat: Oktober 2012

u.a. 3.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2012,- L 14 AS 2105/12 B ER: Keine Übernahme von wiederholten Stromschulden, wenn der Hilfebedürftige seinen unangemessenen Stromverbrauch nicht im Auge hatte.
Anmerkung: Landessozialgericht Berlin- Brandenburg , Beschluss vom 23.09.2011 – L 14 AS 1533/11 B ER: Gründe für einen unangemessenen Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2123

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“Er ist mit 24 Seiten überschaubar. Er ist für jedermann verständlich geschrieben. Er benennt die Missstände ohne Umschweife. Und vor allem: Er ist von den Betroffenen mitgeschrieben worden, statt nur von ihnen zu handeln. Die Rede ist vom 1. Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, der in Zusammenarbeit mit der Berliner Straßenzeitung strassenfeger entstanden ist. ‘Die im Schatten sieht man nicht’ ist das Gegenstück zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung”
vgl. auch www.hinzundkunzt.de

Quelle: http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/232-17102012-wir-begnuegen-uns-nicht-mit-einem-entwurf-wir-legen-gleich-die-endgueltige-version-vor

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Quelle: http://www.ndr.de/regional/kinderarmut179.html

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Kein Euro und Cent für eine Briefmarke oder ein Telefonat: Wer einen Preis gewinnt, muss anschließend nicht dafür draufzahlen. Werbung mit Gewinnversprechen ist irreführend und verboten, wenn Umworbene in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden, um den Preis zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az. C-428/11). – Urteil

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/europaeischer-gerichtshof–gewinnmitteilung-darf-nichts-kosten-2

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Beschluss vom 13. August 2012, 1 BvR 1098/11: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des – mittlerweile abgeschlossenen – Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. (§ 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit §§ 198 ff. GVG)

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-073.html

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“n den vergangenen Tagen geben sich in ganz Deutschland vermehrt Anrufer als Mitarbeiter des Amtsgerichts Stuttgart aus und mahnen Geldzahlungen an bzw. bitten um Preisgabe der Kontodaten. Dabei wird die Rufnummer des Amtsgerichts Stuttgart (0711 – 9210) im Display des Telefonapparats angezeigt.
Wir weisen darauf hin, dass derartige Anrufe nicht von Mitarbeitern des Amtsgerichts Stuttgart getätigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Rufnummernanzeige (0711 – 9210) manipuliert ist, da die Telefonanlage des Amtsgerichts Stuttgart so eingerichtet ist, dass keine Rufnummernübertragung stattfindet. Es wird empfohlen, auf derartige Anrufe nicht einzugehen und gegebenenfalls die örtliche Polizeidienststelle zu informieren.”

Quelle: http://www.amtsgericht-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1172201/index.html

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