Archiv für den Monat: Mai 2012


30. Mai 2012

Koalition strebt „Basiskonto“-Lösung auf EU-Ebene an

Bundestagsmeldung: „Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein „Girokonto für jedermann“ zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben.




30. Mai 2012

Koalition strebt “Basiskonto”-Lösung auf EU-Ebene an

hib Nr. 261: “Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein “Girokonto für jedermann” zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben.”

Quelle: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_05/2012_261/01.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




30. Mai 2012

Inkasso-Drohung mit aus der Luft gegriffenn Gerichtskosten unzulässig

“Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Die DOZ hatte in einem Mahnschreiben einer Verbraucherin bei weiterem Zahlungsverzug mit einem Gerichtsverfahren gedroht, durch das ‘Kosten in Höhe von bis zu 600,00 EUR entstehen’ können. Da diese Summe völlig aus der Luft gegriffen ist und nichts weiter als einen dreisten Einschüchterungsversuch darstellt, ist die Verbraucherzentrale gerichtlich gegen die DOZ vorgegangen. Nach gewonnenem Urteil vor dem Landgericht Berlin (Az: 96 O 190/10) ging die DOZ in Berufung und ist damit nun auch endgültig gescheitert, das Kammergericht Berlin hat die Berufung durch Beschluss (Az: 5 U 64/11) zurückgewiesen.”

Quelle: http://www.vz-bawue.de/UNIQ133837128016534/link1071331A

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




30. Mai 2012

BDIU verurteilt das geplante “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”

Nicht wirklich erstaunlich die Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): “Das vom Bundesjustizministerium geplante ‘Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken’ könnte der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. … Die Neuregelung der Inkassokosten ist unnötig und wirkungslos gegen schwarze Schafe. … Hier [Inkassokosten] liegt gar nicht das eigentliche Problem, das es im Sinne des Verbraucherschutzes zu lösen gilt. Seriöses Inkasso und unseriöses Inkasso unterscheiden sich vielmehr an der Fragestellung: Ist die angemahnte Forderung berechtigt oder ist sie es nicht?”

Quelle: http://bdiu.de/presse/frhjahrsumfrage2012/inkassogesetzundbranchenstudie/index.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
16. Mai 2012

Kostenfallen “Button-Lösung” (§ 312g BGB neu) heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die sog. “Button-Lösung” wird am 01.08.2012 in Kraft treten. Siehe das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr”, Bundesgesetzblatt, Nr. 21 vom 16.05.2012, Seite 1084. Ob es was hilft? Dazu Blogbeitrag von klawtext

Quelle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/138-AI-Buttonloesung-Abofallen.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




16. Mai 2012

BASFI “Im Herbst wird in Hamburg die erste Jugendberufsagentur eröffnet”

“An zunächst zwei Standorten wollen die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Hamburg, dem Jobcenter team.arbeit.hamburg und den sieben Hamburger Bezirksämtern junge Menschen unter 25 Jahren künftig unter einem Dach beraten.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3416302/2012-05-15-basfi-jugendberufsagentur.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
11. Mai 2012

KDA-Veranstaltung “Arm trotz Arbeit?! – Zur Lebenssituation prekär Beschäftigter”

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt: “Die Zahl der prekär Beschäftigten steigt. Aber: Was bedeutet dies eigentlich? Wie sieht der Alltag von prekär Beschäftigten aus? Und was lässt sich gegen prekäre Beschäftigung tun? Gesprächsabend mit Impulsen und gemeinsamer Diskussion. Donnerstag, 31. Mai 2012, 19:00, Haus der Kirche (Saal im Erdgeschoss), Harburger Ring 20, 21073 Hamburg”

Quelle: http://kda-nordelbien.de/veranstaltungen/icalrepeat.detail/2012/05/31/117/-/arm-trotz-arbeit-zur-lebenssituation-prekaer-beschaeftigter.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




8. Mai 2012

zur Umwandelung einer Kapitallebensversicherung in eine gem. § 851c ZPO geschützte Versicherung

Im aktuellen Newsletter von RA Henning wird auf BGH, Beschl. vom 9.6.11, IX ZA 21/11, hingewiesen: “Die Umwandelung einer Kapitallebensversicherung in eine gem. § 851c ZPO geschützte Versicherung ist im eröffneten Insolvenzverfahren eine verfahrenswidrige Handlung, mit der der Schuldner gegen die Mitwirkungspflicht des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verstößt.”
Wie stets lohnt sich die gesamte Lektüre des Newsletters. – Newsletterbestellung

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2012/henning2012.04.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




4. Mai 2012

heute NDR Reportage: “Arm trotz Arbeit”

heute 21:15 bis 21:45 Uhr im NDR-TV: “Wie kommen Menschen damit klar, wenn sie täglich 8 Stunden schuften und dennoch auf Hilfe angewiesen sind? NDR Autor Thomas Karp ist der Frage nachgegangen. In seiner Reportage stellt er Menschen vor, die nicht aufgeben wollen und hoffen, dass die Politik eine Lösung finden wird und dafür sorgt, dass Geringverdiener von ihrem Lohn leben können – leben ohne staatliche Unterstützung.”

Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_reportage/reportage531-epgdetail_sid-1164470.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




2. Mai 2012

Bundestag „Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines ‚Girokontos für jedermann‘ „

aus dem Bundestag: „Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des ‚Girokontos für jedermann‘ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, ‚dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten‘, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft.“ – Stellungnahmen der Sachverständigen




2. Mai 2012

Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert (pdf)

aus dem http://www.forum-schuldnerberatung.de: “Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in enger Absprache mit Der Kreditwirtschaft (früher ZKA) die Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert. Präzisiert bzw. näher beschrieben werden vor allem die ‘Laufende Geldleistungen’, die einen durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen und die einmaligen Sozialleistungen.”

Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkontoausfuellhinweise_2012.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




2. Mai 2012

Bundestag “Koalition will ‘Basiskonto’ für jedermann”

“Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag (17/9398) verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. ‘Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit’, heißt es. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_04/2012_210/05.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import