Archiv für den Monat: Mai 2012


2. Mai 2012

Bundestag “Banken wehren sich gegen gesetzliche Pflicht eines Girokontos für jedermann””

“Die Banken haben sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Umsetzung des ‘Girokontos für jedermann’ gewehrt. Man habe dafür gesorgt, ‘dass die deutschen Kreditinstitute grundsätzlich jedem Antragsteller, der ein Konto wünscht und bisher über kein solches verfügt, ein Girokonto einrichten’, hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft.”
Stellungnahmen der Sachverständigen
vgl. auch Kontolosigkeit hat sich bei Überschuldeten kaum verbessert – institut für finanzdienstleistungen (iff) fordert im Ausschuss des Bundestages klare gesetzliche Regelung

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_04/2012_205/01.html

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2. Mai 2012

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2012

u.a.: 1.1 BSG, Urteil vom 20.12.2011, – B 4 AS 200/10 R: Schenkung ist Einkommen
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 19.04.2012, – L 7 AS 1305/11 B – und – L 7 AS 1134/11 B: Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden
3.1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, – S 55 AS 9238/12: Hartz IV verfassungswidrig, Vorlagebeschluss des SG Berlin zum BverfG

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2069

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2. Mai 2012

Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert (pdf)

aus dem http://www.forum-schuldnerberatung.de: “Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in enger Absprache mit Der Kreditwirtschaft (früher ZKA) die Ausfüllhinweise für die P-Kontenbescheinigung aktualisiert. Präzisiert bzw. näher beschrieben werden vor allem die ‘Laufende Geldleistungen’, die einen durch Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand ausgleichen und die einmaligen Sozialleistungen.”

Quelle: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkontoausfuellhinweise_2012.pdf

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