Archiv für den Monat: März 2012

 
26. März 2012

nächster “Hamburger Wohlfühlmorgen” am 31.3.2012

“Hamburg ist auch eine Metropole, die reich an Armut ist. Unser kleines ‘Aktionsbündnis’, zusammengesetzt aus Malteser Hilfsdienst e.V., der Caritas, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Alimaus kann zwar nicht das Problem der Armut und der zunehmenden sozialen Spaltung in unserer Stadt lösen, aber wir können zusammen mit Ihnen Zeichen setzen und Oasen der Hoffnung schaffen.”
Samstag, 31.03.2012, Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde

Quelle: http://www.wohlfuehlmorgen-hamburg.de

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26. März 2012

NDR-Podcast Frauenforum: “Betreuungsunterhalt: Drei Jahre und dann Schluss?”

Seit dem 1. Januar 2008 gilt: Verlangen Mutter oder Vater über die ersten drei Jahre eines Kindes hinaus Betreuungsunterhalt, dann müssen sie dem Familiengericht nachweisen, dass diese persönliche Betreuung im Interesse und zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Geschiedene mit kleinen Kindern? Obiger Link führt zu einer Sendung des NDR-Info Frauenforum.

Quelle: http://www.ndr.de/info/audio106591.html

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20. März 2012

PKV “Nichtzahler-Tarif”

Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob sie das Anliegen der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt, einen sogenannten Nichtzahler-Tarif einzuführen. In einer Kleinen Anfrage (17/8757) führt die Fraktion aus, dass die PKV nach Medienberichten einen solchen Tarif mit Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro plant, der nur eine Notfallversorgung umfassen soll.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_03/2012_136/06.html

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20. März 2012

BMJ plant “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”

“Das Bundesjustizministerium bereitet ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Rechte der Userinnen und User im Internet werden durch mehr Transparenz gestärkt. Der Missbrauch von Abmahnungen und Inkasso, gerade wegen der Nutzung moderner Kommunikationsmittel, wird bekämpft. Die Entwürfe werden momentan in der Bundesregierung abgestimmt.”
vgl. auch “BDIU begrüßt strengere Aufsicht und schärfere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso”

Quelle: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133564

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14. März 2012

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2012

u.a.: 2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2012, L 7 AS 2203/11 B, Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es den Hilfebedürftigen wie allen anderen Versicherten grundsätzlich zumutbar, ihre Krankenkasse zu wechseln, wenn diese Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und sie ihn nicht selbst tragen möchten.
3.1 SG Aurich, Urteil vom 08.03.2012, S 35 AS 201/11 R, Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft , wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2056

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14. März 2012

FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden

Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=d9c3ac67-5c90-6312-b644-2b77fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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