Archiv für den Tag: 28. April 2011


28. April 2011

“Mietenwahnsinn stoppen” – Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik

“…. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Hamburg kontinuierlich gestiegen. Die Durchschnittsmiete liegt mittlerweile bei über 8 Euro/qm (kalt) – bei Neuvermietung deutlich darüber. … Die Profitorientierung des Wohnungsmarktes muss sofort und nachhaltig unterbrochen werden. … Daher fordern wir eine allgemeine Mietpreisdeckelung. …”

Quelle: http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/

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28. April 2011

Antwort Bundesregierung auf LINKE-Anfrage “Missstände beim Pfändungsschutzkonto” (PDF)

Drucksache 17/5411: “[Die Bundesregierung wird] nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes durchführen. …
Im Gesetzgebungsverfahren bestand Einigkeit – auch bei den Vertretern der Kreditwirtschaft – darüber, dass bei Bescheinigungen öffentlicher Stellen … keine Probleme hinsichtlich der Nachweisqualität entstehen würden. …
Welche Kontoführungsentgelte die Kreditinstitute konkret für die Führung eines P-Kontos erheben können, orientiert sich somit daran, welche Konditionen sie ihren Kunden für allgemeine Gehaltskonten anbieten.”

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705411.pdf

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28. April 2011

“Minijob-Boom”

Obiger Link führt zu einem Abendblatt-Artikel (“163 000 Hamburger haben Minijob”). Zum Minijob-Boom siehe auch:
“Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik” (PM Linke)
Interwiew DLF mit Guntram Schneider (SPD) (“Aus meiner Sicht gehören die Minijobs auch zur prekären Beschäftigung. Sie sind entstanden und kreiert worden in einer Zeit, die geprägt war durch unterschiedliche Formen des Marktradikalismus.”)

Quelle: http://www.google.de/url?q=http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1868469/163-000-Hamburger-haben-Minijob.html&sa=X&ei=UkK5TZLbC4TCtAbRhZnrAw&ved=0CC8Q-AsoATAA&usg=AFQjCNFk7zXiB6N31EocxJYxQ03Y2Pzwkg

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28. April 2011

vzbv: Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig

Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden. Urteil des LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10) – nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1479/index.html?ref_presseinfo=true

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