Monat: Januar 2011

siehe auch www.stromspar-check.de

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=28409&page=1&area=cvovhamb

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In genau einer Woche (19. Januar 2011, 18.00 Uhr) findet in der Zentralbibliothek Wirtschaftswissenschaften, Neuer Jungfernstieg 21 eine Buchvorstellung zu dem Buch von Udo Reifner “Die Geldgesellschaft – Aus der Finanzkrise lernen” statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten.

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=46407

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Der Mieterverein zu Hamburg weist im aktuellen Newsletter darauf hin, dass die Nebenkostenabrechung für 2009 bis zum 31.12.2010 beim Mieter eingegangen sein muss.
siehe auch Merkblatt Nebenkosten (PDF)

Quelle: http://www.mieterverein-hamburg.de/newsletter/items/newsletter-1-2011.html

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1969

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90.386 Verbraucher-Insolvenzen von Januar bis Oktober 2010 = + 8,2 % zum Vorjahreszeitraum

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/01/PD11__008__52411,templateId=renderPrint.psml

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Der § 548 BGB ist leider viel zu wenig bekannt. Unterlässt der Mieter Schönheitsreparaturen, obwohl er dazu nach dem Mietvertrag wirksam verpflichtet wurde, so hat der Vermieter nur 6 Monate Zeit, den Schadenersatz dazu geltend zu machen! – vgl. BGH, VIII ZR 114/04, Urteil 19.1.2005
Nun gibt es eine Entscheidung im umgedrehter Richtung: will ein Mieter für erledigte Schönheitsreparaturen Geld vom Vermieter, weil die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, hat der Mieter dafür ebenfalls nur 6 Monate Zeit, sagt LG Kassel, 07.10.2010, 1 S 67/10.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__548.html

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wie stets lesenswert! PDF, 59 Seiten

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2010-04.pdf

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Oktober 2010, Aktenzeichen: L 1 AL 49/09: “… Da keine gesetzliche Verpflichtung zur Übersendung per Einschreiben oder in ähnlich gesicherter Weise bestand … Auch eine Pflicht zur Erkundigung, ob bestimmte Schreiben angekommen sind, besteht nicht generell, sondern nur wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies gebieten…”

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=09520e27-fd9a-5d21-a362-ce01077fe9e3&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Im obigen Link wird auf die allgemeine Seite der BAG-SB verwiesen. Dort aktuell zwei Angebote aus dem Norddeutschen Raum:
• Hamburger Arbeit
• Rechtsfürsorge e.V. Resohilfe Lübeck

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=161

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 19.01.2009, Aktenzeichen: 35 C 39/08 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Gueltigkeit-einer-Mehrfacheintrittskarte-darf-nicht-auf-ein-Jahr-beschraenkt-werden.news10803.htm

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