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DGB und Mieterbund: Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz-IV-Empfängern

“Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten.”

Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++6fd90d20-1fee-11e0-509a-00188b4dc422/@@index.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 03/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1972

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“Kein Darlehen für Stromschulden im Bereich des SGB II bei sozialwidrigem Verhalten …

… selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind!”
sagt das LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 27.12.2010, Aktenzeichen: L 3 AS 557/10 B ER).

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=26d2bc07-4b19-d21a-8dad-7e5077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für “Internetabzocker” tätig werden

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen Internetforen als “Internetabzocker” bezeichnet werden. Urteil 16.12.2010, Aktenzeichen: 1 K 1711/10.F

Quelle: http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/VG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/86c/86c1d597-fb06-d21f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.05.2015

SGB II: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen!

Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, die Neubemessung der Regelleistungen rückwirkend zum Januar 2011 einzuführen. Um allerdings auch von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Tacheles-Pressemitteilung vom 17.01.2011
siehe aber auch Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2011, S 45 AS 1/11 ER: Für höhere Leistungen ab dem 01.01.2011 fehlt es an einer gesetzl.Grundlage (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung)

Quelle: http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/PM-LeistungenBildungTeilhabe.pdf/view

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Vermittlungsausschuss berät Hartz IV-Reform am 19. Januar 2011

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2011/001-2011.html?__nnn=true

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Süddeutsche “Arm – was heißt denn das?”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zoff-um-hartz-iv-saetze-arm-was-heisst-denn-das-1.1045813

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Sozialgericht Dortmund: Hartz IV – Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt. Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010, Az.: S 22 AS 5857/10 ER

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/12_01_2011/index.php

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Flyer: Informationen zur Sozialhilfe (SGB XII) – PDF

www.erwerbslos.de

Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/flyersozialhilfe.pdf

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Veranstaltungen des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums Hamburg (SPFZ) zum Thema Schulden (PDF)

Das SPFZ bietet auch in 2011 einige Veranstaltungen zum Thema Schulden an:
– Fachtagung: Überschuldungsprävention in der Sozialen Arbeit (15.02.2011)
– Schuldenprävention für Jugendliche (07.09.2011)
– Einführung in die Schuldnerberatung (16. – 20.05.2011)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/spfz_schulden_2011.pdf

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