Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1968

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Kategorien
Uncategorized

Keine Extra-Gebühren für P-Konten – erste gerichtliche Entscheidungen

iff: “Die Landgerichte Bamberg (Beschlüsse vom 19.10.2010, 1 O 445/10 und 1 O 472/10), Halle (Urteil vom 20.12.2010, 5 O 1759/10) und Leipzig (Beschluss vom 02.12.2010, 08 O 3529/10) haben in einer Reihe von nicht rechtskräftigen Entscheidungen, die dem iff vorliegen, gesonderte Kontoführungsgebühren für P-Konten für unzulässig erklärt. Die Verfahren wurden von einem nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbraucherschutzverband auf der Grundlage des Unterlassungsklagegesetzes angestrengt.”
siehe auch Zum Umgang mit überhöhten Kontoführungsgebühren für das P-Konto (Infodienst-Schuldnerberatung)

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=46522

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

wichtige BGH-Entscheidungen zu deliktischen Forderungen im Insolvenzverfahren

aus dem aktuellen Newsletter von www.rahenning.de:
“Mit vier Paukenschlägen hat der BGH die offenen Fragen zur deliktischen Forderung entschieden:
– Der Feststellungsanspruch verjährt nicht (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 247/09-),
– Zinsen und Kosten werden ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung erfasst (wie zuvor),
– die Kosten eines Strafverfahrens werden aber von der Restschuldbefreiung erfasst (Urt. vom 16.11.2010 – VI ZR 17/10-),
– eine unterbliebene aber anfechtbare Zahlung kann keinen Schaden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verursachen (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 247/09-),
– der Schuldner ist nur verpflichtet nach § 184 Abs. 2 InsO vorzugehen, wenn ein deliktischer Titel über den Anspruchsgrund vorliegt (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 41/10-)
– und der Streit darüber, ob eine Forderung aus unerlaubter Handlung vorliegt, gehört immer vor die Zivilgerichte (Beschl. vom 2.12.2010 – IX ZB 271/09-).”

Quelle: http://www.rahenning.de/cms/front_content.php?idcat=30

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import