Via www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/sg-itzehoe-s16as3826-jobcenter-pflege-partner-meldeaufforderung-willkuer-2026-11-06 sind wir auf das Urteil des SG Itzehoe vom 27.08.2026, S 16 AS 38/26 gestoßen.
Das Sozialgericht wurde deutlich. Auszüge aus der Entscheidung.
Die Behauptung des Beklagten [Jobcenter], der Kläger [Bürger] wäre es gewesen, der nicht erreichbar gewesen sei, ist unvollständig bis wahrheitswidrig. Die Darstellung verschleiert, dass er – der Beklagte – es war, der sich nicht an den (rechtswidrig) angekündigten Termin hielt. (…)
Diese Sachdarstellung des Beklagten ist mit den aktenmäßig erkennbaren Vorgängen nicht konsistent in Verbindung zu bringen. (…)
Das Gericht ist vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung gekommen, dass der Beklagte auf einer konstruierten Tatsachengrundlage versuchte, den Kläger aus sachwidrigen Erwägungen rechtlich nicht tragfähige Verpflichtungen aufzuerlegen. Ein derartiges Vorgehen wird umgangssprachlich als Amtsmissbrauch bezeichnet. (…)
Aus der Summierung der behördlichen Fehlleistungen, eine Sanktionsanhörung ohne eine Grundlage der Sanktionsfeststellung zu haben, Verfälschung des Tatsachenhergangs eines fehlgeschlagenen Telefonats am 02.06.2025 und Auferlegung von Maßnahmen, von denen der Beklagte wusste, dass der Kläger sie so nicht würde erfüllen können, konnte sich aus Sicht eines objektiven Empfängers/Adressaten derartigen Handelns der Eindruck willkürlicher Schikane bilden. Das gilt auch, wenn der Beklagte damit Informationen beschaffen will, die er schon hat. (…)