Archiv für den Monat: Januar 2011


31. Januar 2011

Themenchats Schuldenprävention (PDF)

Vom 14. bis 18. Februar 2011 gibt es vier Chats der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (www.bke.de) und uns:
– Kostenfallen Handy und Internet
– Cool sein – ohne Schulden
– Kinder, Knete und Konsum: Wenn Kinder immer alles haben wollen
– Hilfe, mein Kind macht Schulden
Am 14.02.2011 gibt es auch einen Aktionstag der VZ: “Reden wir über Geld” (PDF)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/chat.pdf

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28. Januar 2011

Schönheitsreparaturen: Einengung der Farbwahl auf “Weiß” unwirksam

Der Deutsche Mieterbund weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin zum Aktenzeichen BGH VIII ZR 198/10 hin.
“Die Karlsruher Richter erklärten, eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe ‘Weiß’ schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen. Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, der Mieter muss gar nicht renovieren.”
Merke: Wer renoviert, ohne den Mietvertrag geprüft zu haben, ist doof.

Quelle: http://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/313-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam.html?cHash=135ae7f4b2b05aa66590f794664b895c

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26. Januar 2011

Mieter Helfen Mietern: Aktuell Januar 2011

wieder Interessantes von MhM – z.B.:
SAGA-Mieterinnen können sich bei Auszug freuen: Wenn einer Mieter bei der SAGA ausziehen will, “wandelt” die SAGA des öfteren unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Forderungen nach Ersatz von “Beschädigungen” am Mietobjekt um. Dieser Praxis schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Nach Meinung des BGH kann es dahin stehen, ob ein Anstrich z.B. der Fenster durch einen Mieter nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Hierdurch entstandene Beschädigungen, wie etwa übermäßige Farbaufträge wären im Zuge der vom Vermieter ohnehin auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen. (BGH, Beschluss vom 31.8.2010 (VIII ZR 42/09)

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552319

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26. Januar 2011

SG Bremen: höhere HARTZ IV-Leistungen erst nach Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass auch für die Zeit ab dem 01. Januar 2011 höhere sog. Hartz IV-Leistungen erst dann beansprucht werden können, wenn das Gesetz entsprechend abgeändert worden ist (Aktenzeichen: S 22 AS 17/11 ER).
siehe auch Sozialgericht Oldenburg, Meldung hier vom 18.01.2011.

Quelle: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2545.de&font=0

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22. Januar 2011

Hartz IV: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt

Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen.
siehe auch “Hartz IV – die Krux mit dem Ehrenamt” (Süddeutsche)

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/bundesregierung-verweigert-hartz-iv-empfaengern-teilhabe-paritaetischer-kritisiert-neue-regelungen-zu/?layout=ippgfrvazcaxsj&cHash=5a0241ea8515da85912f8518439eb028

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21. Januar 2011

Zeugnissorgen? REBUS anrufen!

Am 28. Januar 2011 erhalten Hamburgs Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für alle Eltern, Schülerinnen und Schüler, denen das Zeugnis Probleme und Sorgen bereitet, richten die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) auch in diesem Jahr einen telefonischen Zeugnisdienst ein.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2745946/2011-01-20-bsb-zeugnissorgen-rebus.html

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