Müller-Sönksen: “Die FDP fordert, schon 2010 über die Abschaffung der bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr zu verhandeln und sie ab 2013 durch eine allgemeine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Eine Medienabgabe ist wesentlich praktikabler als undurchsichtige neue Gebührenpflichten, die dem Bürger mit jedem neuen Gerät aufgebürdet werden, das technisch in der Lage ist, Rundfunk zu empfangen. Die Abgabe wird bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr. Erhoben wird sie von jedem Erwachsenen mit eigenem Einkommen, das ein noch festzulegendes Mindesteinkommen übersteigt. Zudem gibt es Befreiungstatbestände. Voraussichtlich wird die soziale Akzeptanz der Medienabgabe höher sein als die der bisherigen Rundfunkgebühr. Eingezogen wird die Medienabgabe von den Finanzämtern. Die GEZ-Bürokratie wird damit überflüssig. Bei der Abgabe handelt es sich nicht um eine Steuer. Im Gegensatz zu einer Steuer ist sie zweckgebunden. Sie darf ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden.”
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