für “Fremdgeher” – 2

“Die Aufgabe besteht darin, durch Kommunikation mit den zahlungssäumigen Kunden unserer Mandanten und/oder in Einzelfällen ihren Rechtsvertretern vor Ort eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.” – Na dann.

Quelle: http://www.stepstone.de/stellenangebote–Sachbearbeiter-innen-im-Aussendienst-Schwerpunkt-unbesicherte-ausgeklagte-Forderungen-Niedersachsen-Bremen-Rheinland-Pfalz-Saarland-Rhein-Main-Muenchen-Nuernberg-Kierdorf-Inkasso-Inhaberin-Anny-Kierdorf–1629501-popup.html

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Aktuelles von www.tacheles-sozialhilfe.de

§ 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!
Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011
Zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat Versicherten

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de

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IAB zum “Hinzuverdienst im SGB II”

“Seit der Arbeitsmarktreform sind die Regelungen der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II umstritten. Befürworter argumentieren, auch eine geringfügige Beschäftigung verschaffe Arbeitsmarktnähe und erhalte die Fähigkeit, einem geregelten Job nachzugehen. Gegner halten die derzeitigen Freibeträge im Bereich der Minijobs für schädlich, weil sie dazu verleiten könnten, sich im Sozialsystem einzurichten und es keinen Anreiz mehr gebe, sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen.
Diese InfoPlattform stellt wissenschaftliche Literaturhinweise und weiterführende Links zur politischen Debatte zusammen.”

Quelle: http://infosys.iab.de/infoplattform/dokSelect.asp?pkyDokSelect=99&show=Lit

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zur Erinnerung: Festival der GESPRÄCHE ÜBER MORGEN (Grundeinkommen)

Heute und morgen findet das o.g. Festival auf Kampnagel statt.
“Das bedingungslose Grundeinkommen gehört zu den spannendsten Ideen der letzten Jahrzehnte. Mit den GESPRÄCHEN ÜBER MORGEN laden das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, das Theater Kampnagel und das Kulturforum ZeitZeichen die ganze Stadt ein, über die Krise hinaus zu denken: Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssen?

Quelle: http://www.gespraeche-ueber-morgen.de/aktuellesprogramm/63

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Harald Thomé – Newsletter 15.10.2010

1. Materialien zum Referentenentwurf
2. Armut ist politisch gewollt innen- und außenpolitischer Kontext
3. Zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat Versicherten
7. “SGB II – Grundlagenseminare + Update mit den gesetzl. Änderungen” im nächsten Jahr, am 20./21. Jan. in Hamburg

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/Thome_Newsletter15.10.2010.html

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BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 ? VIII ZR 98/10: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Gemäß § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0193/10

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HARTZ IV: 73 Euro weniger in Wohngemeinschaften?

“Das Erwerbslosen Forum Deutschland macht darauf aufmerksam, dass offenbar erwachsene Hartz IV-Bezieher, die keinen eigenen Haushalt haben schlechter gestellt werden sollen.”
vgl. die “Regelbedarfsstufe 3″ des § 8 im Referentenentwurf “Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz-RBEG”

Quelle: http://www.elo-forum.net/topstory/201010133732.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

soziale Wohnraumversorgung – 2

Nachklapp zur gestrigen Meldung. Die Opposition ist erwartbar nicht so begeistert wie die BSG. Obiger Link führt zur PM der LINKEN und hier die PM der SPD

Quelle: http://www.die-linke-hh.de/presse/detail/artikel/soziale-wohnraumversorgung-wird-gestaerkt.html

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„ohne Ticket“ ist nicht immer sofort strafbare Förderungserschleichung (§ 265a StGB)

www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 336/08 hin. Der juristische Winkelzug liegt hier in der Frage, ob überhaupt eine “Beförderung” vorliegt. Das Gericht müsse nämlich dem Beschuldigten nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. – Siehe auch www.juraexamen.info

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.10.2015

für “Fremdgeher”

Quelle: http://www.stepstone.de/stellenangebote–Abteilungsleiter-m-w-Forderungsverfolgung-Hamburg-SAGA-Siedlungs-Aktiengesellschaft-Hamburg-GWG-Gesellschaft-fuer-Wohnen-und-Bauen-mbH–1618728-popup.html

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