Jahr: 2010

“Kürzungen der staatlichen Leistungen gehören für viele ALG II Beziehende zur Realität. Um Ausmaß und Auswirkung dieses behördlichen Sanktionsmechanismus zu beschreiben, haben Studierende der Fachhochschule Düsseldorf 251 Betroffene befragt. Das Ergebnis ist – wenn auch nicht überraschend – bedrückend.”

Quelle: http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/

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“Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig”, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Quelle: http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=279&tx_ttnews[backPid]=2900&cHash=208f4af10c

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“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass … die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.”
Frist: 16.11.2010

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071

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Das o.g. Gesetz hört auf die Abkürzung “EuGeldG” und ist nun in Kraft.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/23c88ad6243f93941513ab254d63bd39,a5f73c706d635f6964092d0937333533093a095f7472636964092d0935323933/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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“Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.”
Der Referentenentwurf (PDF) sieht einen neuen § 312e BGB vor:
“Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher … hat der Unternehmer 1. den Verbraucher … durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis [über den Preis] zu unterrichten …. sowie 2. den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis gemäß Nummer 1 zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig.”
siehe auch www.bmj.de/abofallen

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/23c88ad6243f93941513ab254d63bd39,9441db706d635f6964092d0937333630093a0979656172092d0932303130093a096d6f6e7468092d093130093a095f7472636964092d0937333630/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen zu den geplanten Änderungen im SGB II nach dem Referentenentwurf zu den Änderungen im SGB II/SGB XII in der Fassung vom 20.10.2010
von Harald Thomé, Stand: 25.10.2010, PDF

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/-berblick-SGB-II–nderung-Harald-Thom—-Stand-25.10.2010.pdf

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Die diesjährige Kampagne widmet sich dem Thema “Armut im Alter”. Morgen (Dienstag, 26.10.2010) ist die Auftaktveranstaltung in Barmbek und am Donnerstag (28.10.2010) der Beratungstag in ganz Hamburg.
Gerne bei dieser Gelegenheit wieder die Broschüre der “Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege” (PDF)

Quelle: http://www.fehlt-ihnen-etwas.de/hamburg/index.html

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