23. November 2010

Bundestag Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten

“Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an.”
vergleiche auch 3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV­Reform (PDF)

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32249515_kw47_pa_arbeit_soziales/index.html

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(zuletzt) aktualisiert am 13.04.2016
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