Archiv für den Monat: November 2010

  
30. November 2010

Creditreform “aktuelle Analyse – Insolvenzen 2010″ vorgelegt

“Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar.”

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_News_dyn/Creditreform_News/2010-11-29_Insolvenzen%2c_Neugruendungen_und_Loeschungen%2c_Jahr_2010.jsp

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30. November 2010

neuer § 38a SGB II (Schutz minderjähriger Kinder vor Rückforderungsansprüchen) ? (PDF)

In Ergänzung zur nachstehenden Meldung (“Bundesrat verlangt Änderungen”)
Punkt 28: “Durch Einfügung des § 38a im SGB II werden minderjährige Kinder bei Rückforderungsansprüchen geschützt. Die Rückforderungsansprüche werden in vollem Umfang gegen die volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden können.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2010/0601-700/661-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/661-1-10.pdf

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30. November 2010

Creditreform “aktuelle Analyse – Insolvenzen 2010″ vorgelegt

“Im Gegensatz zur Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich. Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um 10,9 Prozent übertroffen, auch stellt die aktuelle Zahl einen Negativrekord dar.”

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_News_dyn/Creditreform_News/2010-11-29_Insolvenzen%2c_Neugruendungen_und_Loeschungen%2c_Jahr_2010.jsp

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26. November 2010

P-Konto: “ÖKO-TEST deckt skandalöse Fallstricke auf.”

In der Dezember-Ausgabe von Öko-Test ist das P-Konto länger Thema. “Seit 1. Juli gibt es das neue P-Konto. Es soll Schuldnern auch bei Kontopfändung erlauben, unbürokratisch über das garantierte Existenzminimum zu verfügen. Doch oft ist das Konto teurer und bietet weniger Leistungen. Bisweilen kommen P-Konto-Kunden nicht einmal mehr an Bargeld. ÖKO-TEST deckt skandalöse Fallstricke auf.”
siehe auch:
• SPD-Bundestagsfraktion: “Banken machen Geschäfte mit der Armut”
Petition zu den Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto

Quelle: http://%C3%B6kotest.de/cgi/index.cgi?artnr=96623;bernr=21

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23. November 2010

Bundestag Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten

“Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an.”
vergleiche auch 3. Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV­Reform (PDF)

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32249515_kw47_pa_arbeit_soziales/index.html

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23. November 2010

Abo-Falle: Amtsgericht Osnabrück bejaht versuchten Betrug und verurteilt Rechtsanwalt zur Zahlung der Abwehr-Kosten

Urteil vom 19. Oktober 2010 – 66 C 83/10 (1)
Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in zahlreichen Fällen ein Internetunternehmen, dass im Netz Softwareprogramme anbot, die [… Abo-Falle…]. Das Amtsgericht entschied dahin, dass die für das Jahresabo erhobene Forderung nicht bestanden habe, was sowohl dem beklagten Rechtsanwalt als auch der von ihm vertretenen Firma bekannt gewesen sei. Letztlich habe der Beklagte Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet. Urteil als PDF
siehe auch:
AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010 (91 C 981/09 (81)): Eigenhaftung eines Rechtsanwalts für entstandene Schäden beim Internetkunden für die Geltendmachung von vermeintlichen Forderungen, die durch eine strafbare Handlung (Betrug) des Internetanbieters entstanden sind
LG Mannheim, Urteil vom 14.1.2010, 10 S 53/09: Die Beklagte wusste aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden um ihr zumindest missverständliches Angebot. Sie ist auch von der Bedenklichkeit ihres Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergibt, dass sie ihre Forderung sofort hat fallen lassen, als sich der Kläger mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. Bei dieser Sachlage ist von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, so dass der Kläger berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.

Quelle: http://www.amtsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=20901&article_id=75272&_psmand=143

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23. November 2010

SPD-Antrag “Genossenschaftliches Wohnen trotz Überschuldung sichern”

Bürgerschaft Hamburg, Drucksache 19/7092: “Der Bundesgerichtshof verkündete am 19.3.2009 ein Urteil (IX ZR 58/08), wonach im Fall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ein Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft eines Schuldners oder einer Schuldnerin in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen kann. Anders als bei gemietetem Wohnraum herrscht hier kein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung. … Der Senat wird ersucht, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft der Schuldnerin beziehungsweise des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen dürfen….”

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=30521&page=0

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