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Bußgeld gegen Haspa verhängt

Heute hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das Bußgeldverfahren gegen die Hamburger Sparkasse mit einem Bescheid in Höhe von 200.000 Euro abgeschlossen. – siehe hiesige Meldung vom 04.11.2010 “Neuromarketing”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2641528/pressemeldung-2010-11-23.html

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Abo-Falle: Amtsgericht Osnabrück bejaht versuchten Betrug und verurteilt Rechtsanwalt zur Zahlung der Abwehr-Kosten

Urteil vom 19. Oktober 2010 – 66 C 83/10 (1)
Der beklagte Rechtsanwalt vertrat in zahlreichen Fällen ein Internetunternehmen, dass im Netz Softwareprogramme anbot, die [… Abo-Falle…]. Das Amtsgericht entschied dahin, dass die für das Jahresabo erhobene Forderung nicht bestanden habe, was sowohl dem beklagten Rechtsanwalt als auch der von ihm vertretenen Firma bekannt gewesen sei. Letztlich habe der Beklagte Beihilfe zu einem versuchten Betrug geleistet. Urteil als PDF
siehe auch:
AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010 (91 C 981/09 (81)): Eigenhaftung eines Rechtsanwalts für entstandene Schäden beim Internetkunden für die Geltendmachung von vermeintlichen Forderungen, die durch eine strafbare Handlung (Betrug) des Internetanbieters entstanden sind
LG Mannheim, Urteil vom 14.1.2010, 10 S 53/09: Die Beklagte wusste aufgrund der unstreitigen Vielzahl von Verbraucherbeschwerden um ihr zumindest missverständliches Angebot. Sie ist auch von der Bedenklichkeit ihres Vorgehens überzeugt gewesen, wie sich daraus ergibt, dass sie ihre Forderung sofort hat fallen lassen, als sich der Kläger mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr gesetzt hat. Bei dieser Sachlage ist von einem fahrlässigen Verhalten der Beklagten auszugehen, so dass der Kläger berechtigt ist, seine der Höhe nach unstreitigen Anwaltskosten ersetzt zu verlangen.

Quelle: http://www.amtsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=20901&article_id=75272&_psmand=143

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SPD-Antrag “Genossenschaftliches Wohnen trotz Überschuldung sichern”

Bürgerschaft Hamburg, Drucksache 19/7092: “Der Bundesgerichtshof verkündete am 19.3.2009 ein Urteil (IX ZR 58/08), wonach im Fall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ein Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft eines Schuldners oder einer Schuldnerin in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen kann. Anders als bei gemietetem Wohnraum herrscht hier kein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung. … Der Senat wird ersucht, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder die Mitgliedschaft der Schuldnerin beziehungsweise des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen dürfen….”

Quelle: https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=30521&page=0

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Antwort des Senats zur Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013 (pdf)

Unter der Drucksache 19/7699 hat der Senat auf die Kleine Anfrage “Öffentliche Finanzierung der Schuldnerberatung nach dem 30.6.2013″ geantwortet.

Quelle: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/2F42BEA25EC44870EC018A0C.pdf

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zur Regelsatz-Anhörung am Montag

In Ergänzung zur gestrigen Meldung hier eine Zusammenstellung des IAB zum Regelsatz.

Quelle: http://infosys.iab.de/chronik/chrTab.asp?Tab=Links&Selektor=14#Ebene

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LG Leipzig bejaht ebenfalls § 765a ZPO beim Monatsanfangsproblem (pdf)

Das LG Leipzig bejaht in einem Beschluss vom 29.10.2010 unter dem AZ 6 T 854/10 ebenfalls den § 765a ZPO und verweist dabei auf LG Essen (Beschluss vom 16.8.2010, 7 T 404/10)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/LG_Leipzig_6_T_854_10.pdf

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Neues Material für Jugendliche zur Prävention von Glücksspielsucht

Quelle: http://www.bayern.jugendschutz.de/ajbayern/Aktuelles1.aspx?ID=5099

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Thomé Newsletter vom 15.11.2010

1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch
3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2010/thome2010_11_15.html

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BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

BGH, Urteil vom 11. November 2010, AZ: III ZR 57/10

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53938&pos=7&anz=222

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46 / 2010

u.a. mit: BSG , Urteil vom 09.11.2010 , B 4 AS 27/10 R: Krankenschein schützt nicht vor Meldung bei der Arge

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1959

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