Archiv für den Monat: Oktober 2010


29. Oktober 2010

Internetabzocke: BMJ schlägt “Buttonlösung” vor

“Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.”
Der Referentenentwurf (PDF) sieht einen neuen § 312e BGB vor:
“Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher … hat der Unternehmer 1. den Verbraucher … durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis [über den Preis] zu unterrichten …. sowie 2. den Bestellvorgang so zu gestalten, dass der Verbraucher eine Bestellung erst abgeben kann, nachdem er bestätigt hat, den Hinweis gemäß Nummer 1 zur Kenntnis genommen zu haben. Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig.”
siehe auch www.bmj.de/abofallen

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/23c88ad6243f93941513ab254d63bd39,9441db706d635f6964092d0937333630093a0979656172092d0932303130093a096d6f6e7468092d093130093a095f7472636964092d0937333630/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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25. Oktober 2010

“Fehlt Ihnen etwas? Beratung kann Helfen!” – Armut im Alter

Die diesjährige Kampagne widmet sich dem Thema “Armut im Alter”. Morgen (Dienstag, 26.10.2010) ist die Auftaktveranstaltung in Barmbek und am Donnerstag (28.10.2010) der Beratungstag in ganz Hamburg.
Gerne bei dieser Gelegenheit wieder die Broschüre der “Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege” (PDF)

Quelle: http://www.fehlt-ihnen-etwas.de/hamburg/index.html

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21. Oktober 2010

SGB II: Neuer Referentenentwurf im Kabinett gebilligt

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf des vom BMAS vorgelegten gebilligt, dort sind eine Reihe Änderungen zur Vorgängerversion enthalten. Eine Übersicht welche Änderung enthalten ist liegt mir nicht vor. Der neue Entwurf ist hier zu finden: die Anlage 1 dazu hier: weitere Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html (s.o.)

Quelle: http://www.harald-thome.de/download.html

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21. Oktober 2010

Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum BSG-Urteil zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/schuldnerberatung-konzeptionell/2010/stellungnahme-der-verbraucherzentrale-nrw-zum-bsg-urteil-zur-finanzierung-der-schuldnerberatung.html

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20. Oktober 2010

BSG: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11728&pos=0&anz=41

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19. Oktober 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert

LSG NRW, Beschluss v 23.08.2010, Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/18_10_2010/index.php

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18. Oktober 2010

für “Fremdgeher” – 2

“Die Aufgabe besteht darin, durch Kommunikation mit den zahlungssäumigen Kunden unserer Mandanten und/oder in Einzelfällen ihren Rechtsvertretern vor Ort eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.” – Na dann.

Quelle: http://www.stepstone.de/stellenangebote–Sachbearbeiter-innen-im-Aussendienst-Schwerpunkt-unbesicherte-ausgeklagte-Forderungen-Niedersachsen-Bremen-Rheinland-Pfalz-Saarland-Rhein-Main-Muenchen-Nuernberg-Kierdorf-Inkasso-Inhaberin-Anny-Kierdorf–1629501-popup.html

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