LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.• www.steuer-gegen-armut.org
• MDR: “Schwarz-Gelb will Finanzgeschäfte besteuern”
• Online-Petition www.makefinancework.org
• Bundestag Expertenanhörung
Quelle: http://www.steuer-gegen-armut.org/
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http://www.tacheles-sozialhilfe.de
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1917
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Aktenzeichen: 4 U 174/09 hin.
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Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning & Janlewing 4.2010
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SG Bremen, Beschluss, 06.05.2010, S 23 AS 409/10 ER:
Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass bei Hartz IV-Bezug Nachhilfeunterricht nur in Ausnahmefällen zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass die Hartz IV?Behörde nicht verpflichtet ist, bei normalen Lernschwierigkeiten die Nachhilfekosten zusätzlich zu tragen.
Beschluss als PDF
Quelle: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2474.de&font=0
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Urteil vom 12. Mai 2010 ? VIII ZR 96/09:
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.
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Die Verbraucherzentrale Hamburg sammelt Beschwerden.
Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteRecht/TelefonwerbungAktion2010.htm
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Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ127382357831838/link196544A.html
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Vom 05.05. -07.05.2010 (07.05. Mitgliederversammlung) fand in Hamburg die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Die Dokumentation ist nun online (PDF, 201 Seiten, ca. 5 MB)
zum P-Konto: Vortrag Jaquemoth, PDF und generell: www.lag-sb-hh.de/p-konto
Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/Vortraege_BAG-SB-FT2010-Hamburg_01.pdf
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Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (?Hartz-IV-Leistungen?) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. … artz-IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04 2010 – L 6 AS 297/10 B
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_05_2010/index.php
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