Archiv für den Monat: Mai 2010


31. Mai 2010

www.infodienst-schuldnerberatung.de: Arbeitshilfen zum Pfändungsschutzkonto

u.a. mit “Antragsformular Verlängerung des Moratoriums (§ 835 Abs. 3 ZPO-2010)” und “Aufhebung der Kontopfändung und Anordnung der Unpfändbarkeit (§ 833a Abs. 2 ZPO-2010)”
siehe auch unsere Linksammlung unter www.lag-sb-hh.de/p-konto und den aktuellen Aufsatz in der ZVI 2010, 169

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/arbeitshilfen/2010/arbeitshilfen-p-konto.html

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28. Mai 2010

Im Bundestag notiert: Preisangaben im Kreditwesen

“Die Bundesregierung prüft, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zukünftig die Preisangaben im Kreditwesen überwachen soll. Das geht aus einer Unterrichtung (17/1802) hervor. Außerdem würden parallel weitere Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes geprüft, wie zum Beispiel ‘die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest’. Hintergrund der Unterrichtung ist ein Gesetzentwurf (17/1394) der Regierungskoalition (17/1394), in dem diese die Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge fordert.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_05/2010_170/13.html

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26. Mai 2010

Fokuswoche der Nationalen Armutskonferenz im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

“Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. In der Fokuswoche vom 19. bis 25. Juni 2010 wird die Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Berlin finden die zentralen Veranstaltungen statt, die durch die Nationale Armutskonferenz (nak), gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet und durchgeführt werden. In der Nationalen Armutskonferenz arbeiten zentrale Akteure der Armutsbekämpfung in Deutschland wie u.a. die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Selbsthilfeorganisationen von Betroffenen zusammen.”

Quelle: http://www.nationale-armutskonferenz.de/index.php?id=18

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26. Mai 2010

ZEW: Gravierende Probleme für ausgegrenzte Jugendliche in Deutschland

“In Deutschland leben über 130.000 “unverbundene” Jugendliche im Alter zwischen 17 und 19 Jahren ? Tendenz steigend. Sie erhalten keine ausreichende finanzielle und emotionale Unterstützung durch ihre Familie, besuchen nicht die Schule, gehen keiner Erwerbstätigkeit nach und haben keine dauerhaften Freundschaften. Dies hat gravierende Folgeprobleme für die Jugendlichen und die Gesellschaft. Viele unverbundene Jugendliche haben keinen schulischen und beruflichen Bildungsabschluss. Sie haben größere Schwierigkeiten, gesellschaftliche Regeln und Normen zu erlernen, so dass dauerhafte Ausgrenzung droht. Dies sind Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Sie untersucht erstmals das Ausmaß und die wichtigsten Ursachen der Unverbundenheit von Jugendlichen in Deutschland.”

Quelle: http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1461&KATEGORIE=2

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21. Mai 2010

Elterngeld: Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Eltergeldes zu berücksichtigen

Hess. LSG, AZ L 6 EG 16/09:
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/832/83200fc1-a393-821f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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21. Mai 2010

SCHUFA: “Verstärktes Interesse an Auskünften seit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes”

“Im ersten Monat nach Inkrafttreten der Bundesdatenschutznovelle haben rund 224.000 Verbraucher eine Auskunft über ihre bei der SCHUFA gespeicherten Daten angefragt. Das sind etwa doppelt so viele wie im Monat April 2009. Nach einem verstärkten Interesse in den ersten beiden Wochen des Monats April hat sich die Nachfrage in der zweiten Monatshälfte wieder normalisiert.” – siehe auch:
Seite der VZ Hamburg zum Thema
Seite der VZ Sachsen (“Verbraucher müssen bei Antragstellung genau aufpassen “)

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100519.jsp

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19. Mai 2010

Sparkasse droht zum P-Konto: Verfünffachung der Kontoführungsgebühren

institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff):
“Unter Ausspruch der Kündigung des Girokontos im Fall der Ablehnung der Gebührenerhöhung will die Saalesparkasse Verbraucher zur Zustimmung bewegen, statt wie bisher 2,50 Euro ab Juni 12 Euro pro Monat für ihr Girokonto zu zahlen. Begründung: “Die Aufwendungen, die der Sparkasse bei der Führung Ihres o.g. Girokontos entstehen, liegen deutlich über dem Durchschnitt.” Die Kündigung bzw. die Ausnutzung der Zwangslage von vielen überschuldeten Bürgern zur Durchsetzung des fünffachen Preises ist besonders im Vorfeld zur Einführung des P-Kontos ein Skandal.”

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=45602

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19. Mai 2010

IAB: “Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern”

“Unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, werden besonders scharf sanktioniert. Das schreibt das Sozialgesetzbuch II derzeit zwingend vor. Eine qualitative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf der Basis von Intensivinterviews mit Vermittlern und Fallmanagern zeigt: Die meisten Befragten wünschen sich gestufte Sanktionen, statt gleich die Regelleistung komplett streichen zu müssen.”
vgl. dazu auch PM des Paritätischen

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1010.asp

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