Archiv für den Tag: 8. April 2010


8. April 2010

Bundesverfassungsgericht: Volle Anrechung des Kindergelds auf “Hartz IV-Leistungen” verfassungsgemäß

Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09:
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums war es auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-022.html

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8. April 2010

Regierung hegt Bedenken gegen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Prozesskostenhilfe

Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_103/01.html

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8. April 2010

Mahngebühren der BA Arbeit

Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 mit Urteil (L 2 AS 451/09) entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist.

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/627.php

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8. April 2010

Aktionswoche Schuldnerberatung 2010: “Geschäfte mit der Armut”

“Bereits im Jahr 2003 hat die AG SBV in einer bundesweiten Aktionswoche zum Thema ‘Geschäfte mit der Armut’ mit vielfältigen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die verzweifelte Situation überschuldeter Verbraucher häufig von unseriösen Kreditvermittlern bzw. sogenannten Schuldenregulieren ausgenutzt wird. Die Situation im Hinblick auf unseriöse Hilfsangebote für überschuldete Verbraucher, als auch die unzureichende personelle Ausstattung der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen, haben sich bis heute nicht verbessert. Deshalb hat die AG SBV beschlossen, die Aktionswoche der Schuldnerberatung im Jahr 2010 noch einmal unter dieses Motto zu stellen.
Die Aktionswoche findet vom 21. bis 25. Juni 2010 statt. Für die Schirmherrschaft konnte in diesem Jahr Frau Bundesministerin Ilse Aigner vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewonnen werden.”

Quelle: http://www.agsbv.de/01b83c934308b3337/03c1989c96073c101.html

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