Archiv für den Monat: Februar 2010

 
25. Februar 2010

“Hartz IV-Empfänger haben Rechte ihrem Vermieter gegenüber”

“Die Sozialbehörde, team.arbeit.hamburg (ARGE) und die hamburgischen Mietervereine weisen aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung auf die Möglichkeiten hin, die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben, wenn sie Mängel an ihrer Wohnung oder Fehler in ihrem Mietvertrag feststellen.
‘Wir unterstützen die Mieter dabei, ihr Recht durchzusetzen’, sagt Sozialsenator Dietrich Wersich. Zusammen mit den Vorständen der Mietervereine und Thomas Bösenberg, Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg, fordert Wersich Betroffene auf, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2106886/2010-02-18-bsg-mieten.html

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25. Februar 2010

Kostenlose Beratung für Existenzgründer und Unternehmer mit Migrationshintergrund

Potenzielle Existenzgründer/innen und Inhaber/innen von Betrieben haben die Möglichkeit sich im Bezirksamt Wandsbek kostenlos in betrieblichen Fragen beraten zu lassen. Dazu werden Sprechtage vom Verein “Unternehmer ohne Grenzen e.V.” im Rahmen des Projekts “StartChance”, gefördert durch die Europäische Union und die Freie und Hansestadt Hamburg, angeboten. Speziell ist das Angebot auf die Bedürfnisse von Existenzgründer/innen und Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2115428/2010-02-23-migranten-wirtschafts-beratung-maerz-2010.html

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25. Februar 2010

BGH zur Erwerbsobliegenheit und Teilzeitbeschäftigung

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 – IX ZB 242/06
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu be-mühen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9dc9a18ea3805e22e9365e6babd3ff72&nr=50899&pos=0&anz=1

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23. Februar 2010

BVerfG-Entscheidung: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Anschlussentscheidung mit Urteil vom 18.02.2010 entschieden, dass „in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren“ diese Sonderbedarfe auch für Altfälle rückwirkend geltend gemacht werden können (BSG v. 18.02.2010 – B 4 AS 29/09 R). Dies begründete das BSG damit, dass auch in Altfällen in noch laufenden Verfahren das menschenwürdige Dasein rückwirkend gesichert sein muss. Der Verein Tacheles möchte vor diesem Hintergrund dringend darauf hinweisen, dass in den Fällen, die noch nicht abgeschlossen sind und die mögliche Härtefallproblematiken beinhalten könnten, die Betroffenen darauf achten sollten, dass die Verfahren nicht abgeschlossen werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege.asp

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23. Februar 2010

Paritätischer kritisiert von der Leyens Härtefall-Katalog: Armutszeugnis in Sachen gesunder Menschenverstand

Restriktiv, auf seltene Fälle beschränkt und am wahren Leben vorbei geplant: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. kritisiert den vom Bundesarbeitsministerium vorgestellten eng umgrenzten Härtefall-Katalog als allenfalls ersten kleinen Fingerzeig, der in die Richtung weist, in die es künftig gehen muss.

Quelle: http://www.paritaetischer.de/landesverband/top/presse/pressemeldungen/2010-02-17-PMS-08-10.html?time=1266918195599

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23. Februar 2010

“Sucht ohne Drogen – Kauf- und Glücksspielsucht, Verhaltenssüchte!”

“Auch Verhaltensweisen können süchtig machen. Das Gesundheitsamt Altona und KISS Hamburg bieten ein Altonaer Gesundheitsgespräch zu diesem Thema an. Die Psychologin Frau Gisela Alberti von der Aktiven Suchthilfe e. V. und Herr Dr. med. Bert Kellermann, Psychiater im Ruhestand, referieren, diskutieren und beantworten Ihre Fragen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 03.03.2010, in der Zeit von 19 – 21 Uhr, im Stadtteilhaus (BÖV 38 e.V.), Böverstland 38, 22547 Hamburg, statt. Die Teilnahme ist kostenlos.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2111380/sucht-ohne-drogen.html

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23. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09:
Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50975&pos=1&anz=42

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23. Februar 2010

BGH: Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen zulässig (PDF)

BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – IX ZR 93/09:
Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e0a203c822c46fb0958bf293ec9fb449&nr=50859&pos=0&anz=1

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18. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen

Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09:
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50931&pos=3&anz=39

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18. Februar 2010

Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.”
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.
Auf der Seite steht schon mal eine erste nicht abschließende Aufzählung.

Quelle: http://www.bmas.de/portal/42172/2010__02__16__haertefallregelung.html

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