Monat: Oktober 2009

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/pageID_8658650.html

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Einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin darf die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag abgezogen werden.
Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. September 2009, S 34 AS 634/08 (nicht rechtskräftig)

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/681.php

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Kommunales Bildungswerk e.V., 23.11.09, Hamburg, 175,00 Euro

Quelle: http://kbw.de/Seminare/index.php?seite=seminar&seminarcode=1123BEE035-O

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” In der Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung besteht die Gefahr, dass der fachliche Beratungsstandard der Vertraulichkeit nicht mehr angemessen umgesetzt wird. Ein zentraler Grund dafür ist, dass sich manche Leistungsträger bei der Datenerhebung auch in Bezug auf Beratungsdaten nicht auf das Notwendige beschränken. … Zur angemessenen Gestaltung von Schuldner- und Insolvenzberatung besteht Handlungsbedarf hinsichtlich einer fachgerechten und verfassungsrechtskonformen Anwendung von Auskunftspflichten. Darüber hinaus bedarf es einer transparenten (datenschutz-)rechtlichen Gestaltung des Vertrauensschutzes durch den Bundesgesetzgeber.”
siehe auch Artikel HH Abendblatt

Quelle: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1216821/Experten-sehen-Vertraulichkeit-der-Schuldnerberatung-gefaehrdet.html

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Verwaltungsgericht Kassel; Urteil vom 30.09.2009; Aktenzeichen: 5 K 1294/08; Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum Hess. Verwaltungsgerichtshof möglich.

Quelle: http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ/VG_Kassel_Internet/sub/e6c/e6c5008a-1d26-0421-aeb6-df197ccf4e69,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Pinneberg; Urteil vom 12.09.2008; Aktenzeichen: 67 C 91/08 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Keine-Kuendigung-wegen-zuvor-geduldeter-schleppender-Mietzahlung.news8489.htm

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Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1215/index.html?ref_presseinfo=true

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BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 238/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49376&pos=4&anz=203

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BGH; Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=49378&pos=3&anz=203

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Erinnerung an unsere Meldung vom 21.09.2009, da die Entscheidung bald ansteht:
Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden.
www.tacheles-sozialhilfe.de geben ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

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