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Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. “Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere”, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/3-2009080354.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Statistisches Bundesamt: Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen

Der Anteil atypisch Beschäftigter hat nach Ergebnissen des Mikrozensus seit 1998 deutlich zugenommen: 1998 standen noch fast drei Viertel (72,6%) der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, 2008 waren es nur noch 66,0%. Der Anteil atypischer Beschäftigungsformen stieg im gleichen Zeitraum von 16,2% auf 22,2%.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__304__132,templateId=renderPrint.psml

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 33 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1847

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Internet-Abzocke-Datenbank

Quelle: http://www.computerbild.de/internet-abzocke/

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren.
Das Urteil vom 16.03.2009 (Az.: 2 S 1400/08) ist rechtskräftig.

Quelle: http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1245313/index.html?ROOT=1153033

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Hamburger Familienpass online beantragen

Ab sofort ist der Familienpass über das Internet-Serviceportal der Stadt Hamburg erhältlich. Vgl. auch: http://www.hamburg.de/familienpass

Quelle: http://www.hamburg.de/familienpass/1685726/online-beantragen.html

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ALG II: Hätten Sie es gewusst? KW 33/09

http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-3309_20090810.html

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Medizinisch notwendiger Bedarf ist nach § 73 SGB XII zu gewähren

Sozialgericht Lüneburg vom 23.04.09 – Aktenzeichen S 30 AS 398/05

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1846

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BGH: Pflichtteilsanspruch in der Wohlverhaltensphase

BGH IX ZB 196/08, 25.06.2009:
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=73b97644c5934ed463b67ef1b4865d64&nr=48691&pos=20&anz=125

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BGH: auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben

BGH IX ZB 63/08, 02.07.2009:
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde-rungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ccadc9d5647cc31063d6365a906d4883&nr=48693&pos=0&anz=1

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