Monat: April 2009

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 8. April 2009

Hamburger Abendblatt: Mieten steigen um 3,5 Prozent

vgl. auch http://www.bautschweb.de/mieten/mieten.htm

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/08/1115426.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 7. April 2009

Hätten Sie es gewusst? KW 15/09

http://www.sozialticker.com:

Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet. Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information:

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-1509_20090406.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 7. April 2009

Neuer Betriebskostenspiegel

Ziel des Betriebskostenspiegels ist es, Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Wohnungssuchende als auch für die mehr als 21 Millionen Haushalte herzustellen, die jährlich Betriebskostenabrechnungen erhalten. Gleichzeitig soll der Betriebskostenspiegel Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Abrechnung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten liefern und Vermietern Hinweise geben, wo Einsparmöglichkeiten existieren und Maßnahmen eingeleitet werden sollten, um überhöhte Betriebskosten zu reduzieren.

Quelle PM Mieterbund vom 2.4.2009 (nicht mehr im Netz)

nun (5/2015): http://www.mieterbund.de/service/betriebskostenspiegel.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 7. April 2009

Rechtsprechungsticker von Tacheles 14 KW /2009

http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1803

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

BGH: Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklas-se V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.

BGH, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 2/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=905d034176c60f55f50488771b86c591&client=3&nr=47419&pos=0&anz=1

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Schlagwörter Finanzamt / Steuern

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

BGH: Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.

BGH, Beschluss vom 5. März 2009 – IX ZB 141/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fdb82bf27039a87f54563ed42f5ab578&client=3&nr=47497&pos=0&anz=1

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 3. April 2009

Vorzeitige Restschuldbefreiung, wenn die teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen ansonsten erlassen werden

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch möglich, wenn die am Insolvenzverfahren teilnehmenden Gläubiger nur teilweise befriedigt und die Restforderungen im Übrigen erlassen werden. Durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen mit den Gläubigern erlöschen die Forderungen, so dass die Ansprüche nicht mehr bestehen.LG Berlin, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 86 T 24/09