Archiv für den Monat: April 2009

 
29. April 2009

Zahlenmaterial zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II

aus Harald Thomes Newsletter:
Das BMAS hat jetzt auf Fragen der Linken zum Erfolg von Widersprüchen und Klagen im SGB II-Bereich geantwortet, danach seien 1/3 aller Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Nicht veröffentlicht sind die Erledigungen (Zahlung der Leistung ohne Abhilfebescheid/Urteil/Beschluss) zugunsten der Antragsteller/Kläger, dann sähe die Quote deutlich zu Ungunsten der Leistungsträger aus. Das Material ist hier zu finden:
Link1 und Link2

Quelle: http://www.harald-thome.de/Newsletter-.html

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24. April 2009

Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes (P-Konto)

“Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird.”

Quelle: http://www.bmj.de/enid/0,cd9c9a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935383330/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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